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1. Oktober 2015 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg muss sich gegen CETA stellen!

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, bei einer Abstimmung im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU zu stimmen (Drs. 21/1625). Denn CETA birgt zahlreiche Gefahren auch für Hamburg. „Da sind zum Beispiel gefährliche Sonderrechte für Konzerne“, erläutert Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion. „Es darf nicht sein, dass öffentliche Gerichte und der Rechtsstaat durch private Sondergerichte ausgehebelt werden können.“ Demokratische Gesetzgebungsverfahren können so genauso ausgehebelt werden wie Rechte von ArbeitnehmerInnen, kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der öffentlichen Hand. Hohe Schadenersatzforderungen können bedeuten, dass von Gesetzen zum Schutz der sozialen Sicherheit, des Arbeitsrechts, der Kultur, öffentlich geförderter Bildung, der Umwelt und der Lebensmittelsicherheit abgesehen wird.

„Die Förderung von öffentlichen Bildungsträgern und der Volkshochschulen stünde genauso zur Disposition wie das ohnehin ungenügende Nachtflugverbot, die gesamte Kulturförderung, das Verbot von Fracking, die Förderung von Krankenhäusern und regionaler mittelständischer Unternehmen“, warnt Dolzer. „Aufgrund der so genannten Stillstands- und Sperrklinken-Klauseln könnten einmal vorgenommene Deregulierungen und Privatisierungen zudem nicht mehr zurück genommen werden. Vattenfall verklagte zum Beispiel auf Grund einer ähnlichen Regelung, wie sie in CETA vorgesehen ist, die BRD wegen des Atomausstiegs und Hamburg wegen Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg. Das CETA-Abkommen mit Kanada ist unannehmbar, der Senat sollte im Bundesrat dagegen eintreten.“

Außerdem würde der durch das Abkommen ausgelöste Konkurrenz- und Preiskampf die Ökonomien und Gesellschaften in Afrika und im Mittleren Osten weiter schädigen und auf beiden Seiten des Atlantiks naturschonend wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zur Aufgabe zwingen. „Wer sich jetzt nicht gegen CETA und TTIP stellt, provoziert weitere Destabilisierung und Unruhen und ist deshalb mitverantwortlich für nächste Flüchtlingsströme in Richtung Europa“, so Dolzer.