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12. Dezember 2016 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg muss sich der geplanten Massenabschiebung nach Afghanistan verweigern

Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

In zwei Tagen, am 14. Dezember, soll nach dem Willen der Bundesregierung die erste Massenabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Voraussichtlich von einem Flughafen in Baden-Württemberg aus werden dabei etwa 50 Menschen gegen ihren Willen in das Bürgerkriegsland geflogen. Auch Hamburg wird sich an der Aktion beteiligen. Abgeschoben werden soll zum Beispiel der 24jährige Samir Narang, der seit vier Jahren in Hamburg lebt und der in Afghanistan verfolgten Minderheit der Hindus angehört. Er wurde am vergangenen Donnerstag in der Ausländerbehörde festgenommen, als er die Verlängerung seiner Duldung beantragen wollte. In Abwesenheit seines Anwaltes wurde er dem Haftrichter vorgeführt und befindet sich jetzt in Abschiebehaft in Büren. Von dort soll er in den Sammelflieger verbracht werden, wie auch andere afghanische Geflüchtete aus Hamburg.

Hamburg muss sich der Sammelabschiebung nach Afghanistan verweigern. Von Sicherheit kann in Afghanistan keine Rede sein“, meint Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das gilt erst recht für Angehörige religiöser Minderheiten.

Die Länder Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachsen werden sich anders als Hamburg nicht an der Abschiebeaktion beteiligen. Die beiden Bundesländer beharren darauf, dass erst einmal die vom Bundesinnenminister de Maizière in Aussicht gestellte aktualisierte und mit dem UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) abgestimmte Lageeinschätzung zu Afghanistan vorgelegt werden müsse. „Hamburg sollte sich ein Vorbild an Schleswig-Holstein und Niedersachsen nehmen, die sich dem Druck der Bundesregierung widersetzen“, meint Schneider. „Nach unserer Auffassung verbietet sich auf unabsehbare Zeit jede Abschiebung nach Afghanistan.