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15. Dezember 2015 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg muss seinen Klimaplan an Pariser Ziele anpassen

Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Nach den positiven Zielsetzungen der Weltgemeinschaft zum Klimaschutz muss der letzte Woche vom Senat verabschiedete Klimaplan von Grund auf saniert werden. Senator Kerstan hatte erst letzte Woche ein wenig ehrgeiziges Zwei-Grad-Ziel betoniert und muss nun sehen, wie er seinen ursprünglichen Plan um weitere 0,5 Grad nachbessern kann. „Die Hamburger Klimaziele nehmen es hin, dass die Heimat von Menschen, insbesondere in der Pazifik-Region, vom steigenden Meeresspiegel zerstört werden wird“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ,Zu wenig, zu spät‘-Konzept des Senats muss sofort an das 1,5-Grad-Ziel der Weltgemeinschaft angepasst werden. Mit seinem Flickenteppich von unterfinanzierten Einzelmaßnahmen wird Hamburg im Kampf um die Zukunft der Erde nichts erreichen.“ Um seinen Beitrag zum Stopp der Erderwärmung zu leisten, müsse der Senat wieder Ambitionen entwickeln.

„Olaf Scholz muss jetzt endlich die Ausrichtung der Hamburger Politik ändern“, fordert Jersch. „Das dauerhafte Ausbremsen der Ökologie in der Landespolitik wird ihm auf die Füße fallen.“ Scholz und Kerstan müssten zumindest jetzt die in der Stadt vorhandene Kompetenz bei der Ausgestaltung konkreter Maßnahmen gegen den Klimawandel einbinden und alle Organisationen an den Tisch bringen. „Wie man jetzt wieder sehen kann reicht es einfach nicht, einzig auf die Handelskammer und den Wirtschaftssenator zu setzen“, so der Umweltpolitiker. „Ökologie und der Stopp des Klimawandels sind gesamtgesellschaftliche Ziele.“