Zurück zur Startseite
Autor/inn/en:

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
30. Oktober 2014 Pressestelle

Hamburg muss mehr tun für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge!

Dass am Wochenende mindestens fünf minderjährige Flüchtlinge an mehreren Orten in der Umgebung der Reeperbahn offenbar systematisch brutal zusammengeschlagen und zum Teil schwer verletzt wurden, ist nicht hinnehmbar. Mehrere Zeitungen berichteten, dass die Täter von Zuhälterkreisen beauftragt wurden, die damit ein „Zeichen“ gegen sich vermeintlich häufende Taschendiebstähle bei Freiern setzen wollten. Unsere Solidarität gilt den jugendlichen Flüchtlingen, die sich noch immer in Krankenhäusern befinden.

„Anstatt nach den brutalen Übergriffen nur oberflächlich hinzusehen und ausschließlich über mögliche Sanktionen nachzudenken, müssen die grundlegenden Ursachen des Problems analysiert und behoben werden“, fordert Karin Haas, Sprecherin der AG Migration, Flucht und Antirassismus der Partei DIE LINKE.

Bei den Betroffenen handelte es sich um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Dass diese sich auch auf dem Kiez aufhalten, weil sie genötigt sind, mit allen Mitteln um ihre Versorgung zu kämpfen, hat Ursachen: Flüchtlinge haben in der Bundesrepublik grundsätzlich kaum eine Möglichkeit existenzsichernd zu arbeiten – oder ihre Familien in den Heimatländern zu unterstützen. In Hamburg gibt es zudem weder genügend Unterkünfte für Flüchtlinge, noch eine ausreichende soziale und psychologische Betreuung. Insbesondere für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge müssen stabile Verhältnisse, Ausbildungsplätze sowie Bildungsangebote und Freizeitangebote zur Verfügung gestellt werden. Damit die Kinder und Jugendlichen eine Zukunftsperspektive entwickeln können, muss ihnen zudem ein existenzsichernder finanzieller Rahmen gegeben werden.

„Die Zahl der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge ist in den letzten Monaten weiter gestiegen, wie einem Bericht des Landesbetriebes Erziehung und Beratung vom Oktober 2014 zu entnehmen ist. Durch fragwürdige Methoden der Altersfeststellung werden viele junge Menschen zurückgewiesen, denen dann eine entsprechende Versorgung und Betreuung fehlt. Laut Bericht wurden 2013 zwei Drittel sofort oder nach einer zweifelhaften Altersfeststellung nicht in Obhut genommen “, kritisiert Haas, „und diese Jugendlichen sind dann sich selbst überlassen.“

„Die direkten und indirekten Folgen der verfehlten Flüchtlingspolitik der Hansestadt Hamburg werden zunehmend gravierender und sichtbarer. Mindeststandards zu gewähren, ist eine Frage des politischen Willens. Die notwendigen Ressourcen dafür wären vorhanden. In Hamburg stehen mehr als 2000 Wohneinheiten leer. Über 40000 werden als Büroräume zweckentfremdet. Auch wofür die vorhandenen Haushaltsressourcen ausgegeben werden, entscheidet der Senat,“ so Haas weiter. „Statt in Prestigeprojekte zu investieren und die Subventionierung von Bauunternehmen zu betreiben, sollte der Senat menschenwürdige Bedingungen für die Menschen in Hamburg schaffen. Dazu gehört auch Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.“