Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
28. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

„Hamburg muss Jugendvollzug behalten – und reformieren“

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung von CDU und FDP, den Jugendvollzug in Hamburg zu belassen. „Resozialisierung und Vorbereitung auf das Leben in Freiheit dürfen nicht nach Schleswig-Holstein ausgelagert werden“, sagte in der heutigen Plenardebatte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die verheerenden Erfahrungen bei der auswärtigen Unterbringung von Jugendlichen in den Haasenburg-Heimen und dem Friesenhof hätten eigentlich zu einem Umdenken beim Senat führen müssen.

Bereits jetzt wird der im Hamburgischen Strafvollzugsgesetz formulierte Anspruch nach Behandlung und Resozialisierung insbesondere in Hahnöfersand nicht umgesetzt. „Bei der Zusammenlegung des Jugendvollzugs mit Schleswig-Holstein würde sich die Situation wegen Platz- und Personalmangels sowie fehlender Hamburger Kontrollmöglichkeiten absehbar weiter verschlechtern“, kritisierte der Justizpolitiker. „Deshalb sollte der Senat umdenken und einer menschenwürdigen Vision folgen, wie sie in der Schweiz oder Norwegen praktiziert wird. Dazu braucht man allerdings Mut und die Bereitschaft, Geld auszugeben.“

In der Schweiz wird der Jugendvollzug weitestgehend außerhalb geschlossener Anstalten vollzogen. Auch in Norwegen gibt es Modelle des Vollzugs, die weitgehend ohne Repression, jedoch mit einem hohen Grad an sozialer Kompetenz und Wiedereingliederung umgesetzt werden. „Beide Modelle entsprechen der Würde der Menschen und haben eine weit geringere Rückfallquote zur Folge, als der mangelhafte Jugend- und Strafvollzug in der Bundesrepublik und in Hamburg“, führte Dolzer aus. „In der Debatte um die Neugliederung des Jugendvollzugs sollten auch solche Modelle diskutiert werden. Wenn die Koordinaten von Justiz und Vollzug nicht grundlegend von Straforientierung und ,Law and Order‘ in Richtung Resozialisierung, Selbsterkenntnis und Konfliktheilung verschoben werden, bleiben die Forderungen von CDU und FDP aber nur Schaufensteranträge.