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9. April 2013 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg muss gestrandeten Flüchtlingen Zuflucht bieten!

© http://dublin2.info/ titel: Dublin II kippen! Aktionstag an den fünf größten deutschen Abschiebeflughäfen

Italien hat nach eigenen Angaben tausende afrikanische Flüchtlinge mit schengenweit wirksamen italienischen Aufenthaltstiteln in andere EU-Länder weitergeschickt, um sie loszuwerden. Einige hundert von ihnen sind in Hamburg gestrandet. Der Senat lehnt bisher jede Verantwortung für sie ab, sie erhalten keinerlei Sozialleistungen. Mit Ende des Winternotprogramms am 15. April werden sie sogar jede Übernachtungsmöglichkeit verlieren. „Hamburg begreift sich als europäische Metropole. Die Stadt muss ihre daraus erwachsende Verantwortung wahrnehmen, und das heißt auch: Sie muss den afrikanischen Flüchtlingen, die mit gültigen Aufenthaltstiteln aus Italien kommen, Zuflucht bieten“, erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Flüchtlinge sind die schwächsten Opfer der Finanzkrise, die Südeuropa erschüttert“, so Schneider. Völlig entrechtet, hin- und hergeschoben, müssten sie jetzt sogar um ihr nacktes Überleben kämpfen. „Ihnen droht trotz ihres Aufenthaltstitels die Abschiebung in ein krisengeschütteltes Land, das sich ihrer gerade entledigt hat“, kritisiert die Innenpolitikerin.

Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage wollen Christiane Schneider und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Cansu Özdemir, vom Senat wissen, welche konkreten Schritte er zur Unterstützung der mittellosen Flüchtlinge unternimmt. „Der Senat muss in dieser Situation Sofortmaßnahmen ergreifen. Die Flüchtlinge müssen in Unterkünften untergebracht sowie (finanziell) unterstützt werden“, fordert Özdemir. Langfristig müsse die Stadt Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Bund ein Konzept erstellen, um mit dieser Dauersituation auch umgehen zu können. „Senator Scheele muss endlich begreifen, dass der Zustrom neuer Zuwanderer aus krisengeschüttelten Ländern nach Hamburg ein Dauerphänomen ist“, so Özdemir. „Der Senat darf hier nicht auf Stumm schalten und die Hände in den Schoß legen. Das ist sozialpolitisch nicht tragbar.“

Die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.