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14. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg muss der Gentrifizierung sofort und entschlossen entgegentreten!

Auf der Bürgerschaftssitzung am 9.12.2009 wurde in der Hamburgischen Bürgerschaft erstmals das Thema Gentrifizierung ausführlich diskutiert. Die Debatte war auf Ersuchen der Fraktion DIE LINKE angesetzt worden, die zuvor eine Große Anfrage zum Thema gestellt hat. Die Anträge von CDU/GAL und SPD wurden dabei zur weiteren Beratung in den heute tagenden Stadtentwicklungsausschuss überwiesen, der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde dagegen nicht.

Dazu erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Joachim Bischoff:

"Wichtig sind für mich in der heutigen Debatte konkrete Festlegungen, die Wohninteressen der Menschen vor allem mit geringerem Einkommen oder 'besonderen Zugangsproblemen zum Wohnungsmarkt' zeitnah zu sichern. Wichtig ist für mich auch, dass die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt dem Thema Gentrifizierung die ihr gebührende Aufmerksamkeit zollt, denn damit verbunden sind die Lebens- und Wohnbelange von Zehntausenden Hamburger Mieterinnen und Mietern. Weitsichtig wäre eine Stadtentwicklungspolitik aus meiner Sicht nur dann zu nennen, wenn sie die sozialen Verwerfungen in der Stadt - z.B. den Umstand, dass in Wilhelmsburg 27,4 % oder in Dulsberg 24,1 % der Bevölkerung auf Sozialleistungen zur laufenden Lebensführung angewiesen sind - endlich ernster nimmt und durch verschiedene sozial- und wohnungspolitische Maßnahmen aktiv bekämpft."

Es ist positiv, dass die Senatsparteien und auch die SPD sich endlich des Themas Gentrifizierung annehmen. Sie reagieren damit auf eine wachsende Lawine des Protests, der sich gegen die Mietpreisexplosion in den meisten innenstadtnahen Quartieren, eine exorbitant hohe Zahl von Umwandlungen von meist günstigen in teilweise sehr teure Eigentumswohnungen und die damit einhergehende Verdrängung von tausenden MieterInnen mit geringerem Einkommen richtet. Dieser von vielen Dutzend Gruppen getragene Widerstand hat sich mittlerweile im 'Netzwerk Recht auf Stadt' zusammengefunden und am 18.12.2009 eine beeindruckende 'Parade' mit über 4.000 TeilnehmerInnen durchgeführt. Die Auseinandersetzungen um das Gängeviertel in der Neustadt, das Bernhard-Nocht-Quartier in St. Pauli und das Frappant-Gelände in Altona zeigen am besten, dass sich eine beträchtliche Anzahl von Menschen nicht mehr damit abfindet, die Folgen der vom Senat flankierten Aufwertung und Verdrängung klaglos hinzunehmen. Im Gegenteil, hier ist eine breite Bewegung entstanden, die das Recht auch auf ihre Stadt einfordert, sich Räume nimmt und gestaltet. Und dies in allen Facetten, mit unterschiedlichen Herangehensweisen und in vielen Stadtteilen ganz Hamburgs.

Der von der CDU und GAL eingebrachte Antrag ("Stadtentwicklung mit Weitsicht - Quartiersstrukturen erhalten und stärken") greift eine Reihe wichtiger Punkte auf, ohne diese allerdings mit überprüfbaren und terminierten Angaben zu versehen. Hier fehlen zudem beispielsweise solche Aspekte wie die Aussetzung der Abgabepflicht von SAGA GWG und der Verzicht auf städtische Höchstgebotsverfahren, die Stadtentwicklung nur nach Renditegesichtspunkten ausrichten. Hier fehlen auch die nicht nur von der LINKEN erhobenen Forderungen nach Bundesratsinitiativen zur Absenkung der 20-prozentigen Kappungsgrenze alle drei Jahre auf eine 'Laufzeit' von fünf Jahren und zur Schaffung einer Mieterschutzgesetzgebung für Kleingewerbetreibende.

Beim SPD-Antrag ("Quartiere mit Aufwertungsdruck brauchen Schutzschirm gegen Verdrängung!") sehe ich erheblich mehr konkrete Forderungen, die auch von der LINKEN geteilt werden, wie z.B. die deutliche Ausweitung von Gebieten mit sozialen Erhaltungs- und Umwandlungsverordnungen, die Inanspruchnahme des städtischen Vorkaufsrechts, die drastische Ausweitung des sozialen Wohnungsneubaus, verschiedene mietpreisbegrenzende Maßnahmen, die Nutzung von im Treuhandeigentum von gemeinnützigen Sanierungsträgern befindlichen Wohnungsbestände für die Stabilisierung eines günstigen Mietniveaus usw.