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3. September 2015 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg muss CSU-Angriff aufs Streikrecht abwehren

Die Fraktion DIE LINKE fordert in der heutigen Plenarsitzung in einem Antrag (Drs. 21/1337) den Senat auf, dem bayerischen Bundesratsantrag zur Einschränkung des Streikrechts nicht zuzustimmen. Zugleich soll der Senat auf eine zügige Beratung und Entscheidung des Antrags in den Ausschüssen und Plenum drängen. „Nach der Verabschiedung des womöglich verfassungswidrigen Tarifeinheitsgesetzes will die CSU das vom Grundrecht geschützte Streikrecht noch weiter aushöhlen“, begründet Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, den Antrag. „Die Einschränkung von Streiks im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und somit die Schaffung eines Zweiklassen-Streikrechts ist grundgesetzwidrig. Die neoliberale Privatisierungspolitik in der Daseinsvorsorge hat zur Ausweitung von Lohndumping und prekären Arbeitsverhältnissen geführt. Jetzt auch noch das einzige wirksame Mittel zur Durchsetzung von Arbeitnehmerforderungen aushebeln zu wollen zeigt die arbeitnehmerfeindliche Haltung der CSU.“ Um zu verhindern, dass die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften und die Grundlage für den Kampf für gute Arbeit und gute Löhne geschwächt werden, müsse der Senat von SPD und Grünen den bayerischen Vorstoß ablehnen.