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27. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg-Mitte: Fast jedes zweite Kind im Bezirk von staatlicher Hilfe abhängig

Heute verschickte das „Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein“ seine neueste Statistik-Information Nr. 112/2009. Aus den bedrückenden Zahlen ergibt sich, dass in Hamburg 13 % der Bevölkerung (26 % der Kinder unter sieben Jahren, 5 % der Menschen über 65 Jahre) ganz oder teilweise von staatlicher Hilfe zur Sicherstellung der laufenden Lebensführung abhängig sind.
Die größte Armut herrscht im Bezirk Hamburg-Mitte. Hier sind 21,1 % (= 61.134) der Menschen auf Transferleistungen angewiesen; von den ab 65jährigen sind es 8,9 % (3.907), von den Kindern bis sieben Jahren sage und schreibe 43,4 % (= 8.193), die Sozialleistungen zur laufenden Lebensführung empfangen.

Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und gewählter Abgeordneter im Direktwahlkreis Mitte, erklärt dazu:

„Die Arm-Reich-Schere öffnet sich in unserer Stadt immer weiter. Einigen Hundert Einkommensmillionären stehen Zehntausende von Menschen gegenüber, die täglich darüber nachdenken müssen, ob sie die U-Bahn benutzen, frisches Gemüse oder ein Kinderbuch für den Nachwuchs kaufen können. Wie in einem Brennglas konzentriert sich die Armut dabei in den Quartieren des Bezirks Hamburg-Mitte. Dass dort fast jedes zweite kleine Kind auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, ist ein sozialpolitischer Skandal und Ausdruck für die immer ungerechtere Einkommensverteilung in Deutschland und speziell in Hamburg.“

Vor diesem Hintergrund mutet die angekündigte Kürzung der Zuwendungen für die sieben Hamburger Bezirke in Höhe von 118 Mio. Euro in den kommenden Jahren wie eine einzige Kampfansage an: Den Einrichtungen und Menschen, die sich um die Belange der Menschen vor allem mit geringem Einkommen sorgen, die beraten und helfen, sollen ein weiteres Mal zusammen gestrichen werden.

Das ist nicht hinnehmbar. Vor allem, wenn man sich vor Augen führt, wofür das Geld stattdessen ausgegeben werden soll: für die überflüssige Überdachung eines Gehweges vom Baumwall zur Elbphilharmonie (12,2 Mio. Euro), für eine nur einigen PferdefreundInnen dienende Doppelrennbahn in Horn (31,4 Mio. Euro), für eine Reiterstaffel der Polizei, die niemand braucht (0,4 Mio. Euro plus jährlich 0,2 Mio. für die Unterhaltung) usw.

Hamburg sollte – allemal in Zeiten der knappen Kasse – sein Geld nicht für Projekte vergeuden, die nur einer kleinen Schicht oder einigen Interessierten dienen. Hamburg muss vielmehr alles dafür tun, dem Aufgehen der Arm-Reich-Schere entgegenzuwirken. Dabei sollte die Verringerung der Armut, der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Überführung der Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse absoluten Vorrang genießen.