Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
1. März 2016 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg: Mehr Atomtransporte, mehr Sicherheitsmängel

Mindestens 160 Atomtransporte sind im letzten Jahr durch Hamburg gegangen, darunter 88 mit Kernbrennstoff, zwei mit Mischoxidbrennelementen und drei mit bestrahlten Brennstäben. Uranhexafluorid macht weiterhin einen Großteil dieser Transporte aus. Das ergibt die jüngste der regelmäßigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3338). „Damit ist wieder das hohe Niveau von 2012 und 2013 erreicht“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke vor Jahren, einem grünen Energiesenator und der Versprechungen von einem freiwilligen Umschlagverzicht im Koalitionsvertrag!“

Nachdem die SPD einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Teilentwidmung des Hamburger Hafens für Atomtransporte im Sommer 2014 abgelehnt hatte, sieht der Koalitionsvertrag der aktuellen rot-grünen Regierungskoalition immerhin vor, dass bei Transport und Umschlag von radioaktiven Kernbrennelementen auf eine freiwillige Vereinbarung („Selbstbeschränkung“) mit den „relevanten Unternehmen“ hingewirkt wird. „Nach dem Aus für Olympia hat der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, dass nun Zeit für die Umsetzung des Koalitionsvertrags sei“, erinnert Jersch. „Doch weder was die Anzahl noch was die Art der Atomtransporte angeht gibt es einen Wandel: Die HHLA Container Terminal Altenwerder GmbH hat im August 2015 eine neue Umschlaggenehmigung erhalten, damit haben weiterhin fünf Hafenbetriebe eine Genehmigung nach §7 StrlSchV. Wo bleiben da die versprochenen Vereinbarungen der Stadt mit den Terminalbetreibern?“

Außerdem belegt die Antwort des Senats, dass die festgestellten sicherheitsrelevanten Mängel bei Atomtransporten rapide zugenommen haben. Waren es 2014 etwa 20 und 2015 23, sind in den ersten anderthalb Monaten 2016 bereits 31 solcher Mängel festgestellt worden. „Damit ist ein neuer Jahreshöchststand schon nach nur 48 Tagen erreicht“, kritisiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Aber nicht nur die aktenkundig gewordenen, jeder Atomtransport gefährdet die Umschlagsarbeiter im Hafen und die Bevölkerung der Stadt. Unser Hafen ist eine internationale Drehscheibe für die Ver- und Entsorgung von Atomkraftwerken. Es ist nicht einzusehen, warum Atomtransporte zum Beispiel von Afrika nach Frankreich über Hamburg gehen müssen.“ Erneut fordert die Fraktion DIE LINKE daher, den Hamburger Hafen für Atomtransporte zu sperren, wie dies bereits in Bremen umgesetzt ist.

Die beantwortete Anfrage der Fraktion DIE LINKE
finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
21_3338.pdf1.2 M