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10. Dezember 2013 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg lebt seit Jahren von der Substanz

Finanzsenator Dr. Tschentscher hat heute den kaufmännischen Jahresabschluss 2012 der Freien und Hansestadt Hamburg präsentiert. Unter Berücksichtigung der belastenden Sondereffekte wie Rückstellungen zugunsten der HSH Nordbank ergab sich ein Gesamtverlust über 1,66 Milliarden Euro in der Kernverwaltung und von 1,84 Milliarden Euro im FHH-Konzern. „Der kaufmännische Jahresabschluss 2012 legt die schwierige finanzielle Situation Hamburgs schonungslos offen: Hamburg lebt seit Jahren von der Substanz“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erstmals zeigen sich in den Zahlen die Auswirkungen falscher politischer Entscheidungen aus den Vorjahren.“

So mussten allein für eine mögliche Garantieinanspruchnahme für die HSH Nordbank 2012 Rückstellungen über 685 Millionen Euro gebildet werden. „Das negative Eigenkapital der Kernverwaltung Hamburgs beträgt mittlerweile schon 3,37 Milliarden und die vollständige Berücksichtigung der zukünftigen Pensionslasten und des Sanierungsbedarfs wird dieses negative Ergebnis noch drastischer ausfallen lassen“, befürchtet Hackbusch. „Die Stadt Hamburg braucht unbedingt einen starken öffentlichen Sektor, wenn sie die Aufgaben der Zukunft bewältigen will: die Krise der kapitalistischen Wirtschaft, die Flüchtlingsbewegungen in der Welt und die instabileren familiären Verhältnisse. Angesichts dieser Entwicklung ist die beschlossene Schuldenbremse ohne Berücksichtigung von Einnahmeverbesserungen nicht nur tollkühn, sondern eine total verantwortungslose Politik.“