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28. Oktober 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Hamburg kann und muss HSH Nordbank geordnet abwickeln“

Etwa zehn Milliarden Euro wird die HSH Nordbank die SteuerzahlerInnen nach den Worten von Finanzsenator Tschentscher noch kosten. Der von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagene Weg über das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) hätte dieses Risiko begrenzen können. „Das ist wohl die mit Abstand größte Steuerverschwendung in der Hamburger Nachkriegsgeschichte - getrieben von Gier, Unfähigkeit und Kumpanei zwischen Politik und Landesbank“, erklärte heute in einer Pressekonferenz Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Mantra von Scholz und Tschentscher, dass der Senat jetzt die Krise der HSH im Griff hat, ist falsch. Die verkündete Vereinbarung mit der EU lässt private Investoren aus der Verantwortung, verlängert das kostspielige Dasein des bisherigen Vorstandes und setzt auf ein Geschäftsmodell, das nicht funktionieren kann. Das wird nicht nur teurer, sondern auch gefährlich, weil das einer unkontrollierten Abwicklung gleichkommt.“

Dabei gibt es nach wie vor überzeugende Alternativen. So fordert die Fraktion DIE LINKE seit längerem eine geordnete Abwicklung nach dem SAG, die öffentliches Eigentum schont. „Zu dieser Option hat sich der Senat nicht verhalten“, kritisierte der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Bischoff. „Auch mit dieser Option gibt es erst eine Sanierungsphase, in der die Geschäftsfelder und Kredite der Bank geprüft werden. Erst wenn die unabhängigen Kontrolleure keine Zukunft für die gesamte Bank sehen, wird ein Plan entwickelt, wie und in welcher Zeit einzelne Teile der Bank eigenständig weitergeführt werden oder veräußert werden.“

Allerdings gibt es zwei wichtige Unterschiede zu der vom Senat verfolgten Politik: Zum einen würde der bisherige Bankvorstand abgelöst und unabhängige Kontrolleure übernehmen die Beurteilung. „Das halte ich angesichts der kräftigen Fehleinschätzungen und der kriminellen Aktivitäten aus der Bank heraus  für notwendig“, so Bischoff. Und zum anderen würden für die Sanierung der Bank nicht nur die Eigentümer und die Garantiegeber (also Hamburg und Schleswig- Holstein), sondern auch die institutionellen Investoren herangezogen, erläuterte der Wirtschaftswissenschaftler: „Die feierten am Tag nach der Verkündung der Vereinbarung der Länder mit der EU am 21. Oktober ein Freudenfest, die Kurse dieser Papiere stiegen sofort um über 30 Prozent!“

Der Senat müsse nun beantworten, warum er diese Anleger von den Sanierungskosten befreien will und damit sämtliche Kosten der öffentlichen Hand aufhalst. „Was mag der Grund sein, nicht den für die öffentliche Hand viel schonenderen Weg nach dem SAG zu gehen?“, fragte Hackbusch. „Dieses fast gläubige Festhalten des Senats  an der HSH Nordbank in seiner bisherigen Form kann nur mit Angst oder mit Kumpanei erklärt werden.“