Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
23. Oktober 2013 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg kann Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik einleiten

Bleiberecht für alle!! fordert die Linksfraktion Hamburg

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung hat die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider, einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang mit Migration und Flüchtlingen gefordert. „Niemand kann so tun, als gingen uns die 20.000 Toten in den letzten 15 Jahren allein im Mittelmeer nichts an“, sagte sie. „Diese Toten sind Europas Schande, Opfer einer europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik, die in Wirklichkeit Flüchtlingsabwehrpolitik ist.“  Vom Hamburger Senat forderte sie konkret ein Bleiberecht für die Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge, die Erteilung einer Arbeitserlaubnis im Rahmen der Duldung während der versprochenen „fairen Einzelfallprüfung“ sowie die Einstellung aller Kontrollen, damit die Flüchtlinge ihre Position ohne Drohkulisse beraten können.

„Die Migration von Menschen, die eine Lebensperspektive suchen, ist eine Tatsache, die durch nichts aus der Welt zu schaffen ist“, erklärte Christiane Schneider im Plenum. „Und gerade hier in Hamburg, das ist die Erfahrung des letzten Halbjahrs, ist die Chance eines anderen Umgangs mit Flüchtlingen riesig.“ Selten habe es in Hamburg eine so große und breite Solidarität aus praktisch allen Gesellschaftsschichten mit Flüchtlingen gegeben wie jetzt mit der Lampedusa-Gruppe. „Die Solidarität und die Forderung nach Bleiberecht sind allgegenwärtig“, so Schneider. „Das sind ausgezeichnete Bedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bewältigung der Herausforderungen, die das natürlich bedeutet.“

Nur die SPD habe Auge, Ohr und Herz verschlossen, warf die Innenpolitikerin der Regierungsfraktion und dem Senat vor: „Wie ein Mantra tragen Sie den Verweis auf die Gesetze vor sich her. Sie glauben, damit könnten Sie Ihre Hände in Unschuld waschen, wenn am Ende abgeschoben wird.“ Sie erinnerte jedoch daran, dass die SPD von Anfang an den Vollzug der Gesetze mit der Ablehnung einer humanitären Bleiberechtsperspektive gleichgesetzt habe. „Sie haben bestehende Spielräume für eine humanitäre Lösung nicht genutzt, auf die etwa der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hingewiesen hat, sie haben alle Vorschläge zurückgewiesen“, sagte Schneider zur SPD-Fraktion. „Sie hätten gekonnt, aber Sie wollten nicht. Aber Sie können jetzt noch umkehren! Jetzt können Sie klar machen, dass das Ziel einer fairen Einzelfallprüfung das Bleiberecht ist. Sie müssen nur wollen.“