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22. Mai 2015 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg ist Spitzenreiter bei sozialer Ungleichheit

In Deutschland ist das private Vermögen besonders ungleich verteilt. Zu diesem Schluss kommt die OECD in ihrem gestern vorgestellten Sozialbericht. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen demnach 60 Prozent der Nettohaushaltsvermögen, die unteren 60 Prozent der Bevölkerung kommen zusammen auf lediglich sechs Prozent. „Das ist ein echtes Armutszeugnis für die reiche Bundesrepublik“, kommentiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und krasser als in jedem anderen Bundesland ist die Ungleichheit in Hamburg. Die Armutsquote ist hier zuletzt doppelt so stark gestiegen wie im Bundesschnitt, von 14,7 Prozent 2011 auf 16,9 Prozent 2013. In einigen Stadtteilen ist inzwischen die Hälfte aller Kinder auf Grundsicherung angewiesen. Der Senat darf diese dramatische Entwicklung nicht länger ignorieren und abtun!“

Allerdings spricht wenig dafür, dass SPD und Grüne größeres Interesse an der prekären Situation eines immer größeren Teils der HamburgerInnen entwickeln. So hatten sie erst im April gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE rundweg abgelehnt, der einen regelmäßigen und umfassenden Armuts- und Reichtumsbericht mit sozialräumlicher Betrachtung der einzelnen Stadtteile einführen sollte (Drs. 21/170). „Auf dieser Basis hätte dann endlich ein wirksames Handlungs- und Maßnahmenkonzept erarbeitet werden können, um die weit verbreitete Armut in Hamburg zu vermeiden und zu bekämpfen – wenn man nur gewollt hätte“, kritisiert Özdemir. „Der Senat könnte Armut sehr wohl bekämpfen, sie ist schließlich kein Naturphänomen, sondern wird von Menschenhand erzeugt.“