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12. Juni 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Hamburg ist sozial gespalten wie noch nie“

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

In einer Expertenanhörung am morgigen Freitag beschäftigt sich die Bürgerschaft erneut mit dem Sozialbericht des Senats und der sozialen Lage in Hamburg. „Das ist auch dringend nötig“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn der Bericht des SPD-Senats ignoriert die schwierige Lebenslage zehntausender Hamburgerinnen und Hamburger und behauptet einfach, alles sei gut.“ Statt auf den unkritischen Bericht des Senats müssten sich die Abgeordneten daher auf die Aussagen der geladenen Experten verlassen, um sich über die soziale Lage in Hamburg zu informieren und Maßnahmen anzustoßen.

„Was der Senat überhaupt nicht beachtet und wir jetzt von den ExpertInnen beurteilt haben wollen, ist zum Beispiel die massive Zunahme von Energiearmut und Wasserabsperrungen“, so Özdemir. Allein im ersten Quartal 2014 wurde 3200 Haushalten der Strom gesperrt, im gesamten vergangenen Jahr waren es 5800 Haushalte. Gas wurde 2013 bei 280 Haushalten gesperrt und Wasser sogar 702 mal. Ohne Wasser kann man aber nicht wohnen!“ Die Sozialpolitikerin will von den ExpertInnen wissen, wie solche unzumutbaren Absperrungen verhindert werden können.

Ebenso will sie grundsätzlich erfahren, ob die vom Senat angeführten Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Spaltung sinnvoll sind: Was müsste getan werden, um die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Alleinerziehende, gering Qualifizierte, Ältere und Kinder zukünftig vor Armut zu schützen? „Auch wenn der Senat es nicht wahrhaben will und der Sozialbericht es verschleiern soll: Hamburg war noch nie so tief in Arm und Reich gespalten wie heute“, kritisiert Özdemir. „Für die Stadt mit den meisten Einkommensmillionären ist das eine besonders bittere Entwicklung. Dagegen muss der SPD-Senat Maßnahmen ergreifen.“