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8. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg ist nicht winterfest! Auflösung der öffentlichen Ordnung Thema in der Bürgerschaft

Der Schnee hat in diesem Winter die Stadt an ihre Grenzen gebracht und die Folgen von Sparmaßnahmen und Privatisierung aufgezeigt. Viele Fußwege, Fahrradwege und selbst Bushaltestellen und U-Bahn-Zugänge waren nicht geräumt. Die Folgen treffen vor allem ältere und gehbehinderte Menschen hart, für die jeder Weg in den letzten Tagen und Wochen zum Abenteuer wurde. Die Hamburger Krankenhäuser berichteten von auffallend vielen Patienten mit Knochenbrüchen. Der Bürgermeister braucht mehrere Wochen bis er das Schneechaos bemerkt und die zuständigen Stellen noch einige Zeit länger bis sie "Sofortmaßnahmen" in die Wege leiten.

"Die Hamburger Krankenhäuser sind überfüllt und Zehntausende von Menschen wagen sich seit Wochen nicht aus ihrer Wohnung oder ihrem Haus heraus. Das ist die Auswirkung eines dramatischen Winters, aber auch die Auswirkung einer Verwahrlosung der öffentlichen Ordnung wie sie Hamburg noch nicht erlebt hat", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Hackbusch. "Die Kürzungen bei öffentlichen Gemeinwesensaufgaben bedeuten Kürzungen auf Kosten der Knochen der Bürger. Für weite Bereiche stellen wir so etwas wie die Auflösung der öffentlichen Ordnung fest. Deswegen gehen wir der Sache nach und haben das Thema auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Das Versprechen des Bürgermeisters hat nichts geändert. Allein die Bezeichnung der heute angekündigten Maßnahmen als 'Sofortmaßnahmen' ist eine Frechheit."

Die Fraktion DIE LINKE hat ein Antrag (Drs. 19/5211) eingereicht, der den Senat auffordert über sein Winterräumkonzept und dessen Umsetzung, über die Arbeitsteilung zwischen den unterschiedlichsten Akteuren des Winterdienstes und über die zukünftigen Planungen für Fahrradfahrer und Fußgänger Bericht zu erstatten. Zudem hatte die Fraktion in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 19/5213) Auskunft über das Ausmaß, Ursachen und Folgen der gegenwärtigen Lage, unter anderem über die Anzahl der durch Schnee- und Eisglätte bedingten Unfälle sowie Namen, Leistungen und Kosten der privaten Winterdienste gefordert.

Der Senat gibt jedoch nahezu keine erhellende Antwort. Gerade bezüglich der (Nicht-)Leistungen der private Dienstleister und was die Stadt dagegen unternommen hat, wird keinerlei Auskunft erteilt.