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28. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg ist nicht winterfest! Auflösung der öffentlichen Ordnung durch Privatisierung und Sparmaßnahmen

Der Schnee hat in diesem Winter hat nicht nur vielen HamburgerInnen Freude gemacht, sondern auch die Stadt an ihre Grenzen gebracht und die Folgen von Sparmaßnahmen und Privatisierung aufgezeigt. Etliche Bereiche in der Stadt sind nicht mehr bzw. waren lange Zeit nicht nutzbar. Viele Fußwege, Fahrradwege und selbst Bushaltestellen und U-Bahn-Zugänge waren nicht geräumt.

Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb ein Antrag eingereicht, der den Senat auffordert über sein Winterräumkonzept und dessen Umsetzung, über die Arbeitsteilung zwischen den unterschiedlichsten Akteuren des Winterdienstes und über die zukünftigen Planungen für Fahrradfahrer und Fußgänger Bericht zu erstatten. Zudem fordert die Fraktion in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage Auskunft über das Ausmaß, Ursachen und Folgen der gegenwärtigen Lage, unter anderem über die Anzahl der durch Schnee- und Eisglätte bedingten Unfälle sowie Namen, Leistungen und Kosten der privaten Winterdienste.

Besonders dramatisch scheint die Situation auf Bezirksebene zu sein: Nachdem weite Bereiche des Winterdienstes privatisiert wurden, konnten jetzt die beauftragten privaten Firmen den Anforderungen nicht nachkommen. Privatisierung hatte also die faktische Abschaffung des Winterdienstes zur Folge!

"Die Kürzungen bei öffentlichen Gemeinwesensaufgaben bedeuten Kürzungen auf Kosten der Knochen der Bürger. Für weite Bereiche stellen wir so etwas wie die Auflösung der öffentlichen Ordnung fest. Deswegen gehen wir der Sache nach. Ein Versprechen des Bürgermeisters reicht uns nicht", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Hackbusch.

Die Folgen treffen vor allem ältere und gehbehinderte Menschen hart, für die jeder Weg in den letzten Tagen und Wochen zum Abenteuer wurde. Als Folge berichten die Hamburger Krankenhäuser von auffallend vielen Patienten mit Knochenbrüchen.

Die Verantwortung wird von einer Stelle auf die nächste geschoben. Die offiziellen Stellen verweisen auf die privaten Akteure, die häufig ihrer Streupflicht nicht nachkämen. Zudem übernimmt die Klimahauptstadt für den Radverkehr im Winter bisher keinerlei Verantwortung. Als vollwertiges Verkehrsmittel betrachtet der Senat das Fahrrad im Winter offensichtlich nicht.