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9. Dezember 2015 Bürgerschaftsfraktion, NOlympia

Hamburg ist kein Miniaturwunderland: Das Olympia-Votum ist eine klare Absage an Eventpolitik

Beim Olympia-Referendum am 29. November hat sich eine Mehrheit gegen die Olympischen Spiele 2024 in Hamburg entschieden. In der heutigen Bürgerschaftsdebatte sagte dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Olaf Scholz hat nach der Ablehnung der Olympischen Spiele und damit auch seines Zukunftskonzeptes für die Stadt keine Regierungsgrundlage mehr. Die gesamte Regierungspolitik war einseitig auf Olympia reduziert. Es ist daher mehr als fraglich, ob Rot-Grün noch handlungsfähig ist.“ Anstatt die schlechte Verliererin zu geben, WählerInnen zu beschimpfen und sogar den Sinn von Referenden anzuzweifeln, sollte sich die Regierungskoalition lieber einer gründlichen Selbstkritik unterziehen: „Der rotgrüne Senat hat an den Bedürfnissen der Menschen in unserer Stadt vorbeigeträumt und auf eine millionenschwere Verdummungskampagne gesetzt“, so Boeddinghaus. Der Ausgang des Referendums zeige, in welche Richtung sich die Stadtentwicklungspolitik nun bewegen müsse: „Hamburg braucht keine Eventpolitik und Großmannssuchtprojekte. Der Senat sollte die für Olympia vorgesehenen jährlichen 200 Millionen nun für Infrastruktur, Bildung, sozialen Wohnungsbau, Flüchtlingsunterbringung sowie besseren Sport und Kultur investieren."

Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzte: "Wenn Senat und Olympia-BefürworterInnen nun der Mehrheit vorwerfen, sie seien notorische Nein-SagerInnen oder gar zu dumm, um über solch wichtige Projekte zu entscheiden, dann ist das inakzeptabel und zeigt die Arroganz der Macht. Die Äußerungen von Senat, DOSB und Wirtschaftslobby, dass das Referendum angesichts der Paris-Anschläge und der Flüchtlingssituation zur falschen Zeit stattfand, sind nichts als schlechte Ausreden. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat sich bewusst und frühzeitig gegen Olympia ausgesprochen, weil die Argumente der Gegnerinnen und Gegner trotz der Millionen-Kampagne der Olympia-Lobby einfach besser waren.“