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6. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg: Höchststand von Hartz-IV-Sanktionen

Die Auseinandersetzungen im Hartz IV –Regime beziehen sich nicht nur auf die Ausgestaltung der Regelsätze, die Berücksichtigung des Bedarfes der Kinder (Bildungspaket), die Arbeitsgelegenheiten (1-€uro-jobs), sondern auch auf die Sanktionen. Die Politik des >Forderns und Förderns bringt wachsende Höchststände von Sanktionen und Rekorde bei den juristischen Einsprüchen. 2010 wurden bundesweit knapp 830 000 Sanktionen mit einem Durchschnittswert von 123 €uro verhängt.

Wie der Senat auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt hat (DR 20/329), gibt es in Hamburg nach 2007 im Jahr 2010 erneut einen Höchststand an rechtswidrigen Sanktionsbescheiden des Jobcenters team.arbeit.hamburg. Immerhin bedeutet eine angedrohte Leistungskürzung von 114 €uro bei einem Regelsatz von 364 € eine einschneidende Einschränkung in der Lebensführung.

In 559 Fällen ist bereits im Widerspruchsverfahren die Rechtswidrigkeit der Sanktion bereinigt worden, die Zahl der im Klageverfahren aufgehobenen Sanktionsbescheide ist dem Senat nicht bekannt, da hierzu erst die Prozessakten von 4.760 Eingängen im Bereich von Hartz-IV überprüft werden müssten. Wie der Senat ausführt, hat zwischen 2007 und 2010 der Anteil der Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen stark  zugenommen. Ein weiterer Anstieg ist bei den Sanktionen aufgrund von Verletzungen der Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung zu verzeichnen.

Gesunken ist jedoch die Anzahl der Sanktionen wegen Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit  etc. aufzunehmen. Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff: „Nachdem im Jahr 2009 die Sanktionsquote in Hamburg noch unter dem Bundesdurchschnitt lag, liegt Hamburg im Jahr 2010 nun mit 3 % deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 2,79 %. Wie nunmehr ausdrücklich bestätigt wurde, sinkt in Hamburg die Zahl der Sanktionen wegen der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder einen Ein-Euro-Job anzunehmen, zudem weiterhin stetig.

Das Problem bei den Sanktionen wegen Meldeversäumnissen ist, dass  sanktioniert wird, ohne  genau nachzuprüfen, ob überhaupt ordnungsgemäß eingeladen wurde und ob nicht ein „wichtiger Grund“ für das Säumnis vorlag. Von den wenigen Sanktionierten, die sich mit Widersprüchen gegen Sanktionsbescheide wehren, sind im letzten Jahr 559 von insgesamt 4.263 Betroffenen bereits im Widerspruchsverfahren erfolgreich gewesen. Die Erfolgszahlen beim Sozialgericht ist zwar unbekannt, dürfte aber auch entsprechend hoch liegen.

Es ist rechtsstaatlich äußerst bedenklich, wenn sich herausstellt, dass in so vielen Fällen das lebensnotwendige Existenzminimum durch Kürzung von durchschnittlich über 117 € einfach rechtswidrig beschnitten worden wäre, wenn sich die Betroffenen nicht gewehrt hätten.

Das Jobcenter team.arbeit.hamburg muss im Bereich der Existenzsicherung deutlich zu einer verbesserten Verwaltungspraxis kommen. Seit Jahren beschweren sich die Sozialgerichte über eine unzureichende Umsetzung der Vorschriften. Auch die regionalen Jobcenter könnten zu einer bürgerInnenfreundlicheren Praxis beitragen.

Bei der Existenzsicherung muss vor der der Verhängung einer Kürzung der Leistung eingehend geprüft werden, ob diese überhaupt rechtmäßig ist. Es bestätigt sich immer mehr, dass das Sanktionsregime mehr  dem Aufbau einer permanenten Bedrohungskulisse dient und es vor allem darum geht, Sanktionsquoten als „benchmarking“ zu erfüllen, egal ob rechtmäßig oder nicht. DIE LINKE wird das Sanktionsmoratorium daher parlamentarisch und außerparlamentarisch in Hamburg erneut auf die Tagesordnung setzen und einen sofortigen Stopp des Sanktionsregimes einfordern.“