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20. Februar 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Hamburg hat ein erhebliches Defizit beim Umweltschutz“

Der BUND beklagt den umweltpolitischen Stillstand in Hamburg seit Regierungsantritt der SPD. „In der Umweltpolitik hat Hamburg tatsächlich ein erhebliches  Defizit“, erklärt dazu Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Offensichtlich ist das Thema Umwelt für den SPD-Senat bestenfalls ein lästiges Pflichtprogramm.“ Bereits jetzt gebe es erhebliche Vollzugsdefizite etwa bei Baumschutz, Ausgleichsmaßnahmen und Pflege von Naturschutzgebieten, Biotopverbund und Artenschutz. „Hamburg hat den höchsten Flächenverbrauch aller deutschen Großstädte zu verzeichnen“, kritisiert Dora Heyenn. „Das geht zu Lasten der Biodiversität und auch der Naherholung für die Hamburger Bevölkerung. Um die Lebensqualität in Hamburg zu sichern, muss die Umweltbehörde  mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Leider hat dieser Senat es aber tatsächlich geschafft, nach dem Millionendefizit der Internationalen Gartenschau das zuvor schon äußerst enge Korsett im Umweltbereich noch enger zu schnüren.“