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28. August 2015 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg hat die Zukunft der HSH nicht mehr in der Hand

Die HSH Nordbank hat heute ihre Zahlen zum 1. Halbjahr 2015 veröffentlicht und spricht von „222 Millionen Euro Gewinn vor Steuern“, auch weiterhin seien schwarze Zahlen zu erwarten. „Es fiel dem HSH-Vorstand offensichtlich schwer, überhaupt noch positive Parameter in den Zahlen zu finden“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn das Ergebnis vor Restrukturierung sank um 33 %, das Ergebnis vor Steuern um 49% und das Konzernergebnis sank um 51 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum! Das positive Halbjahresergebnis wurde erneut nur durch die Sicherungswirkung der Garantie erreicht. Die Erlöse aus der Kernbank allein schaffen es nicht, auch nur ansatzweise den gewaltigen Kostenblock tragen zu können. Wenn man den Halbjahresbericht so liest, wird einem klar, dass weder die Bank selbst noch ihre Eigentümer die Zukunft der HSH in den eigenen Händen haben!“

Eine abschließende Entscheidung der EU-Kommission zur Garantieerhöhung wird für diesen Herbst erwartet. Laut Zwischenlagebericht sieht die Kommission die Wiederaufstockung der Garantie als neuerliche staatliche Beihilfe an. „Das heißt also faktisch, dass alles nochmals auf den Prüfstand kommt“, so Hackbusch. „Das hatten wir schon mal bei der West-LB. Das Ergebnis war die Zerschlagung der Bank. So viel zur strahlenden Zukunft der HSH.“

Nach eigener Darstellung muss die HSH „in allen Fällen“ von problematischen Altlasten entlastet werden – eine schwere Bürde für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Denn die aktuelle Summe aus den beiden Portfolien mit den schlechtesten Risiken (Forbearance sowie NPL-Portfolio) betragen nach wie vor deutlich mehr als 30 Milliarden Euro. „Und dazu kommt, dass sich die Aufsichtsbehörden im Rahmen von erneuten Betriebsprüfungen nochmal alle Jahresabschlüsse seit der Fusion zur HSH Nordbank 2003 vornehmen“, erinnert Hackbusch. „Das wird für alle Beteiligten ein heißer Herbst werden!“