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11. April 2010 Pressestelle

Hamburg für Alle: sozial, ökologisch und solidarisch!

Unter diesem Motto bestätigte die Hamburger LINKE an diesem Wochenende auf ihrem Landesparteitag den Geschäftsführenden Landesvorstand und beschloss mit überwältigender Mehrheit ihre Schwerpunkte für die politische Arbeit in den nächsten zwei Jahren. Am 17. April wird der Landesparteitag mit der designierten Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch fortgesetzt. 

Nach dem Grußwort von Uwe Grund(DGB-Vorsitzender) am Samstagmorgen, zog die Landessprecherin Regine Brüggemann in dem Rechenschaftsbericht des Landesvorstands eine positive Bilanz bisherigen Arbeit: Der rasante Mitgliederzuwachs auf gegenwärtig 1.450 Mitglieder, die erfolgreichen Bundestags- und Europawahlkämpfe, der Aufbau der zahlreichen Fraktionen der LINKEN und die innerparteiliche Bildungsarbeit. Fraktionssitzende Dora Heyenn berichtete für die Bürgerschaftsfraktion und kritisierte die GAL scharf. Sie schwor die Partei, wie viele der nachfolgenden RednerInnen, auf eine engagierte und erfolgreiche Kampagne zum Volksentscheid über die Primarschule ein. 

Sabine Wils, Hamburger Europaabgeordnete der LINKEN und Jan van Aken, Hamburger Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender hielten Reden zu den Landespolitischen Schwerpunkte für die nächsten zwei Jahre. Jan van Aken unterstützte den Leitantrag ausdrücklich und kritisierte das Festhalten der Primarschulgegner an dem ungerechten Bildungssystem scharf: „Wir müssen auf jeder Straße und auf jedem Marktplatz klar machen, dass das Klassenkampf von oben ist. Ich hatte eine Vision von einer fairen Weltstadt. Wer Visionen hat soll nicht zum Arzt, sondern auf die Straße gehen.“

Nach einer ausführlichen und lebhaften Generaldebatte wurde der Leitantrag zu den Landespolitischen Schwerpunkten mit geringfügigen Änderungen am Samstagabend von einer überwältigenden Mehrheit angenommen.

Bei den Neuwahlen des Landesvorstands wurde der Geschäftsführende Landesvorstand von den 116 Delegierten bestätigt: Die LandessprecherInnen: Karin Haas, Zaman Masudi, Regine Brüggemann und sowie Herbert Schulz Landeschatzmeister Bernhard Müller. Die Wahlen der weiteren Mitglieder des Landesvorstands dauern noch an.

Der Landesparteitag wird am Samstag, den 17. April, mit Gesine Lötzsch, die im Rahmen der geplanten Doppelspitze als eine der beiden neuen Parteivorsitzenden für den Rostocker Bundesparteitag der LINKEN im Mai vorgeschlagen worden ist, fortgesetzt.

Zusätzlich werden wir Sie Anfang der übernächsten Woche zu Pressekonferenz mit Gesine Lötzsch und einer der am 10./11. gewählten LandessprecherInnen einladen. Termin: Sa., 17.4.2010, 11:00, am Rande des dritten Tages unseres Landesparteitages im Presseraum.