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5. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg erkauft Schuldenbremse mit Investitions-Stau

Finanzbehörde am Gänsemarkt. Foto: GeorgHH, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-2.5

Der Landesrechnungshof hat heute seine aktuelle Beratende Äußerung zum „Monitoring Schuldenbremse“ vorgestellt. „Seine Warnhinweise sind alarmierend, und nicht zum ersten Mal“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Laut Rechnungshof besteht immer noch die Gefahr, dass die Einhaltung der Schuldenbremse durch zu viel Sparen bei den Investitionen und somit einen Investitionsstau erkauft wird.“ Größtes Risiko für den Hamburgischen Haushalt bleiben für den LRH aber die Folgen der HSH-Nordbank-Krise: „Milliarden an Euro werden am Kernhaushalt vorbei in fragwürdige Rettungsaktionen gesteckt, ein Ende ist nach wie vor nicht abzusehen“, kritisiert Hackbusch.

Auch die Personalstrategie des Senats bemängelt der LRH: Es sei nicht realistisch, dass ein kleiner Teil der Verwaltung gegen den notwendigen Stellenaufwuchs in den großen Personalkörpern bzw. Schonbereichen Polizei und Schule ansparen muss. „Wir alle bemerken doch diese desolate Entwicklung in den Bezirken und im gesamten Bereich des Haushalts-Einzelplans 4, bei Arbeit, Soziales, Familie und Integration“, so Hackbusch. „Es reicht einfach nicht, das Finanzrahmengesetz leicht zu ändern. Das Instrument Schuldenbremse gehört mehr denn je auf den Prüfstand. Und zusätzliche kräftige Einnahmen müssen her! Selbst der Rechnungshof folgt nunmehr unseren Forderungen nach Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Er weist selbst darauf hin, dass bereits eine moderate Erhöhung um einen Prozentpunkt Mehreinnahmen von rund 100 Millionen Euro ergäbe. Warum nutzt der Senat dieses Instrument nicht endlich zum Wohle der Hamburgerinnen und Hamburger?“