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7. September 2009 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg Energie: kleckern statt klotzen

Mit viel Aufwand zelebrierte der Senat heute den Markteintritt seines Trostpflasters für die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg.

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, kritisierte das Konzept, Finanzvolumen und Preisgestaltung von Hamburg Energie scharf:

Der Senat bewegt sich offensichtlich auf unsere Forderungen nach mehr öffentlichen Investitionen zu. Allerdings wird hier nach dem Motto 'kleckern statt klotzen' verfahren. 25 Millionen Euro wirken im Vergleich zu den Milliardengewinnen, die durch den Verkauf der Hamburgischen Electricitäts-Werke AG (HEW) erzielt und anschließend verjubelt wurden, eher wie ein laues Lüftchen.

Was es letztendlich bringen soll, den bereits bestehenden Ökostromanbietern einen weiteren hinzuzufügen, bleibt offen. Zudem kann man es drehen und wenden wie man will: Selbst der typische GAL-Wähler bezieht längst seinen Strom von Lichtblick oder Geenpeace Energy. Für einkommensschwache Haushalte aber kommen beide Tarife von Hamburg Energie nicht in Frage: Hartz IV-Empfänger finanzieren ihren Energieverbrauch aus dem Regelsatz und der reicht vorne und hinten nicht aus. Wer hier von einer Möglichkeit für alle Hamburgerinnen und Hamburger spricht, denkt nicht an diese Menschen. DIE LINKE hingegen fordert den Zugang zu erneuerbaren Energien für alle Bevölkerungsschichten.

Die bislang dramatisch schlechte Bilanz des Senats in Sachen Klima und Umwelt lässt sich mit dem mageren Trostpflaster Hamburg Energie jedenfalls nicht nennenswert aufpolieren. Ob Moorburg oder Krümmel, der Senat möchte den Atomkonzernen nicht weh tun. Hamburg hat mit den Atomkonzernen Vattenfall und E.ON insgesamt über 450 laufende Verträge und allein im Jahr 2008 für rund 42 Millionen Euro bei Vattenfall Strom bezogen, die öffentliche Beleuchtung noch nicht einmal mitgerechnet."