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7. März 2011 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg – ein Paradies für Steuerhinterzieher

Nach einer Meldung des Statistischen Landesamts Nord haben die Strafgerichte in Hamburg in 2009 407 Personen wegen Steuer- und Zollzuwiderhandlungen, d.h. Straftaten nach der Abgabenordnung verurteilt, das waren 4% weniger als im Vorjahr. Damit habe sich die rückläufige Entwicklung der letzten Jahre fortgesetzt. Im mittelfristigen Vergleich zu 2004 ergibt sich sogar eine Abnahme um 25%.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff: "Der Rückgang der wegen krimineller Steuer- und Zollvergehen verurteilten BürgerInnen in den letzten Jahren ist ein Skandal und ein weiteres Indiz für den schonungsvollen Umgang mit Unternehmen und Vermögensbesitzern beim Steuervollzug in Hamburg.

So hat erst jüngst eine Studie der Grünen-Bundestagsfraktion über den Umgang der Finanzämter mit Bürgern und Unternehmen in allen 16 Bundesländern bestätigt, dass in Hamburg, die Hauptstadt der Millionäre, nur 5% aller Einkommensmillionäre einer Sonderprüfung unterzogen wurden. Hamburg rangiert damit auf dem letzten Platz im Ranking aller Bundesländer. Würde die Prüfungsintensität der Einkommensmillionäre nur auf das bayrische Niveau (18%) angehoben, ergäben sich dadurch Mehreinnahmen von ca. 22 Mio. Euro gegenüber 2009 (113 Prüfungen a 275.000 Euro).

Nach einer anderen Untersuchung des Wirtschaftsmagazins "Impulse" kommt das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen bundesweit auf den vorletzten Platz. Großunternehmen werden im Durchschnitt nur alle 5,2 Jahre einer Prüfung unterzogen. Zum schonungsvollen Umgang mit betuchten SteuerbürgerInnen in Hamburg gehört schließlich auch, dass Großunternehmen immer seltener geprüft werden. Fanden 2007 noch Betriebsprüfungen in 1.327 Großbetrieben statt, waren es in 2009 nur mehr 1.158.

Ein Hintergrund für diese miserable Steuervollzugspraxis ist die schlechte personelle Ausstattung der Steuerbehörden. So wurde die Zahl der SteuerprüferInnen im Zeitraum 2005-2009 um 4% abgebaut. Einer der ersten Prüfsteine für den neuen SPD-Senat wird es deshalb sein, ob er den politischen Willen zur Beendigung dieser skandalösen Steuerpraxis aufbringt. Gerade angesichts der angekündigten Haushaltskonsolidierungspolitik wäre die Verbesserung der Einnahmen durch die Einstellung von 150 zusätzlichen SteuerprüferInnen ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit.

Welches Potential diese 150 zusätzlichen Steuerprüfungen erschließen könnten, belegt die hohe Zahl der SteuerhinterzieherInnen, die sich neuerdings selbst anzeigen. Die Zahl der Selbstanzeigen lag in den Jahren 2007 und 2008 unter 100, stieg im Jahr 2009 auf 189 und erreichte 2010 764. Jede Selbstanzeige bringt im Durchschnitt 75.000 Euro. Bei 764 geständigen Steuerbetrügern hat das in 2010 zu Mehreinnahmen von ca. 60 Mio. Euro geführt.

Würde zudem der schonungsvolle Umgang mit diesen Gemeinwohlschädigern (keine Strafzahlungen) beendet, könnten die Einnahmen noch deutlich höher liegen. Eine andere Zahl, die die Größenordnung des zu hebenden Steuerschatzes verdeutlicht: 2009 hat jede/r Steuerprüfer/in Mehreinnahmen von 1,2 Mio. Euro erzielt. Zusätzlich150 SteuerprüferInnen könnten der Stadtkasse also um etwa 180 Mio. Euro aufbessern.

Mein Schlussfolgerung: Diverse Studien belegen, dass die Zersplitterung der Steuerverwaltung auf die Länder zu erheblichen Effizienzverlusten führt und die Steuergerechtigkeit untergräbt – denn die Länder erhalten einen Anreiz, mit laxem Steuervollzug Standortpolitik zu machen. In einem Bericht des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 2007 wird festgestellt, dass der Steuervollzug auf Landesebene nicht vereinbar ist mit der Verpflichtung, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen. Hamburg hat in diesem negativen Steuersenkungswettbewerb kräftig mitgespielt. Kein Wunder, dass auch die Zahl der geahndeten Straftaten rückläufig ist."