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15. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

"Hamburg. Deine Perlen" - Newsletter statt Wohnungsbau

Der Senat informiert seit gestern mit dem Newsletter "Hamburg. Deine Perlen" über Projekte der integrierten Stadtteilentwicklung. Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert erneut Taten statt Worte:

"Während über 70 % aller Hamburger Familien mit zwei Kindern und 80 % aller Familien mit drei und mehr Kindern sowie insgesamt rund 50 % aller Hamburger Haushalte (Schätzung BSU/WSB auf Basis des Mikrozensus 2007) mittlerweile potentiell berechtigt sind, eine Sozialwohnung zu beziehen, fädelt der Senat mit seinem überdimensionierten, teuren Marketingapparat medienwirksam 'Perlchen' auf. Diese vernebelnde Ästhetisierung nimmt die brennenden Probleme der Menschen nicht ernst."

Dass die sozialen Probleme rapide zunehmen, ist unübersehbar. So betrugen die Nachforderungen für den Doppeletat 2009/2010 allein für die Kosten der Unterkunft 45,2 Millionen. Das heißt, dass immer weniger Menschen in der Lage sind, aus eigener Kraft für das Grundbedürfnis Wohnen aufzukommen. 'Es muss etwas Konkretes und Radikales passieren', bekam Senatorin Hajduk auf ihrer jüngsten Veranstaltung mit dem Titel 'Stadt im Dialog' aus dem Publikum zu hören.

Dass immer wieder Chancen den Wohnungsneubau anzukurbeln vertan werden, zeigte sich jüngst bei den Plänen für die Gestaltung des Güterbahngeländes in Altona. Wurde zuvor noch angekündigt, dass bei der Verlegung des Altonaer Bahnhofs 4000 neue Wohnungen entstünden, ist schon einen Monat später nur noch von 2000 Wohnungen die Rede. Längst haben die Investmentunternehmen den Braten nach ihren Interessen verfrühstückt.

Grundsätzlich sind einzelne Maßnahmen für die integrierte Stadtteilentwicklung zu begrüßen. Aber von einer kurz bis mittelfristigen Lösung des Wohnungsmangels, insbesondere mit Blick auf den Bau von kleinen, kostengünstigen Wohnungen im großen Maßstab, ist der Senat weit entfernt.

"Noch haben wir Sommer, wenn aber der nächste Winter kommt, wird sich die wachsende Misere am Wohnungsmarkt mit aller Brisanz zeigen. Wer sich nicht zu Sozialwohnungsbau im großen Maßstab durchringen kann, sollte sich schon mal überlegen, wo er die beheizbaren Notzeltstädte aufstellen will", greift Joachim Bischoff die Senatspolitik scharf an.