Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
24. Mai 2013 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Kersten Artus

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Asklepios Service Hamburg,

seit euch unserer Unterstützung als Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sicher. Eure Forderung nach einem Gehaltstarifvertrag ist mehr als berechtigt.

Mit Eurer Arbeit sorgt ihr dafür, dass die Menschen in den Hamburger Krankenhäusern von Asklepios gut behandelt und versorgt werden. Eure heutigen Löhne liegen weit unter den des Tarifvertrages der Hamburger Krankenhäuser, bis zu 50 Prozent. Die Ausgliederung eurer Arbeiten in die Asklepios Service Hamburg (ASH) verfolgte die Absicht, eure Löhne zu senken, eure Arbeitsverhältnisse massiv zu verschlechtern. Tarifliche Lohnerhöhungen wurden durch diese Maßnahme nicht an euch weitergerecht. Diese Praxis betreiben die Unternehmen über all: Sie gliedern aus, senken die Löhne, befristen die Arbeitsverträge und setzen darauf, dass Arbeitnehmer/innen dies ertragen.

Es klingt fast zynisch, wenn Euer Arbeitgeber erklärt, in Preiswettbewerb der im Gesundheitswesen nur „über anhaltend gurte Leistungen ... begegnet werden kann – und euch wird für diese gute Leistung eine entsprechende Erhöhung vorenthalten. Wer, wie die ASH das erreichte „Leistungsniveau im Rahmen der Planung steigern will“ und „die Einhaltung des geforderten Qualitätsniveaus sicherstellen will“ , der sollte an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denken. Ihr seid die Leistungsträger, ihr seid die Voraussetzung. die Voraussetzung

Schaut man auf die Einkommensstatistik in der Bundesrepublik, so wird immer sichtbar, wozu man auch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und dem Befristungsgesetz geändert hat: Arbeitgeber sollen in die Lage versetzt werden, Beschäftigten zu erpressen. Belegschaften sollen entsolidarisiert werden. Heute ist die Einkommensspreizung größer geworden.

Wir unterstützen auch eure Forderung, dass der Senat Partei ergreifen muss: Gesundheit ist keine Ware. Der Mitgesellschafter, die Stadt Hamburg, kann sich nicht aus ihrer politischen Verantwortung stehlen und muss einen erheblichen Druck auf due Mehrheitsgesellschafter, Asklepios ausüben, dass hier ein ernsthaftes Angebot in den Tarifverhandlungen unterbreite wird.

Auch wenn es bei eurer Tarifauseinandersetzung um einen Tarifvertrag geht, wollen wir es nicht verhehlen: Wir lehnen die Privatisierung von sozialen Dienstleistungen ab. Das Beispiel Asklepios zeigt, wo diese Politik mündet: Sie geht zu Lasten der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten.

Solidarische Grüße

Kersten Artus
Gesundheitspolitische Sprecherin
DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft


* Bilanz ASH vom 2.2.2012