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10. Mai 2013 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg darf keinen HSH-Müll aufkaufen!

Derzeit wird eine weitere Aktion zur Entlastung der Bilanz der HSH Nordbank diskutiert, eine mögliche Übernahme von „Wertpapieren mit hoher Risikogewichtung“ durch die ländereigene HSH Finanzfonds AöR. Und dies, obwohl die jüngste Rettungsmaßnahme, eine erneute Garantieerhöhung über drei Milliarden Euro, noch gar nicht von der Hamburgischen Bürgerschaft und dem Schleswig-Holsteinischen Landtag verabschiedet wurde. „Die Übernahme von risikobehafteten HSH-Wertpapieren durch die Stadt sollte doch eigentlich längst vom Tisch sein“, erinnert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und jetzt wird doch die Übernahme US-amerikanischer Studentenkredite vorgeschlagen, nachdem anfangs noch von US-Immobilienpapieren die Rede war.“

Laut dem Financial Stability Board Report zum 31. Dezember 2012 hat die HSH Nordbank allein im CIP (Credit-Investment-Portfolio) und im FIG („Neben-Portfolio“ zum Zweck der Umgehung der Kontrolle durch die Bankenaufsicht) etwa neun Milliarden Euro Bestand, von denen weniger als 20 Prozent AAA-geratet sind. „Der ganze Rest ist nahezu wertlos!“, erklärt Norbert Hackbusch. „Und das sollen jetzt die SteuerzahlerInnen aufkaufen, um der HSH wieder kurz ein bisschen Luft zu verschaffen? Wie viel soll denn noch der Allgemeinheit aufgebürdet werden?“ Hackbusch sieht in dem Ansinnen den ersten Schritt einer milliardenteuren Salami-Taktik und warnt: „Das ist unverantwortlich und darf auf keinen Fall umgesetzt werden!“