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15. Mai 2013 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit

Mangels BetriebsprüferInnen und SteuerprüferInnen gehen Hamburg jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge verloren, die dringend benötigt werden. Die Fraktion DIE LINKE hat über Jahre immer wieder eine Verstärkung der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung gefordert. Der Rechnungshof hat ebenso seit Jahren darauf hingewiesen, dass in der Hamburger Steuerverwaltung mindestens 100 entsprechende Stellen fehlen. „Es ist und bleibt ein Skandal, dass der Senat auf diese Forderungen bisher nicht eingegangen ist“, erläuterte in der heutigen Bürgerschaftssitzung Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Antrag seiner Fraktion zur wirksamen Bekämpfung von Steuermissbrauch (Drs. 20/7846). „Es gehört zu den Ungeheuerlichkeiten dieses Rechtssystems, dass Menschen für wiederholtes Schwarzfahren in den Knast geschickt werden, aber Menschen, die wiederholt Steuern in Millionenhöhe hinterziehen, nicht nur frei bleiben, sondern ihre Taten noch nicht einmal bekannt werden“, sagte Hackbusch. „Das ist Klassenjustiz!“

Fachleute fordern schon seit Langem die nun erneut von der Fraktion DIE LINKE beantragte vernünftige Ausstattung der Finanzbehörde mit BetriebsprüferInnen und SteuerfahnderInnen. Selbst vielen Selbstanzeigen kann aktuell aus Personalmangel nicht angemessen nachgegangen werden. „Diese Probleme werden sich durch die Kürzungspläne des Senats auch in der Finanzbehörde noch verstärken“, prophezeite Hackbusch. „Der Senat behauptet aber, es gebe in Wirklichkeit weniger Arbeit in der Finanzbehörde zu erledigen. Das ist auch angesichts der aktuellen Informationen über Steueroasen einfach lächerlich.“ Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion sei deshalb auch völlig unzureichend. Allerdings, so Hackbusch: „Ich freue mich, dass wir in Sachen Steuerhinterziehung wenigstens noch bis zu den Bundestagswahlen die Unterstützung der SPD haben.“

Dateien:
Drs_20-7846.pdf15.2 K