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26. Januar 2016 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg braucht endlich mehr und günstigere Wohnungen

Der Hamburger Mieterverein fordert vom Senat den Neubau von wesentlich mehr und günstigeren Wohnungen und warnt vor massiv steigenden Mieten. „Mit Recht weist der Mieterverein auf ein Problem hin, das eigentlich bekannt ist, vom Senat aber weiterhin ignoriert oder kleingeredet wird“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat kommt einfach nicht in die Puschen, um wenigstens die vorhandenen Wohnungen für alle nutzbar zu machen. Er lässt zu, dass mehrere tausend Wohnungen leer stehen oder zweckentfremdet werden. Denn weil der Senat die Bezirksämter nicht ausreichend mit Personal ausstattet, müssen die verantwortlichen VermieterInnen nicht mal Kontrollen und oder gar Strafen fürchten. So verschärfen SPD und Grüne die Wohnungsnot aktiv.“

Die Forderung des Mietervereins nach 8.000 neuen Wohnungen pro Jahr hatte DIE LINKE bereits im  Bürgerschaftswahlkampf 2011 gestellt. „Das ist genauso abgeblitzt wie die Forderung nach mehr sozialem Wohnungsbau“, erinnert Sudmann. „Dabei ist es so einfach: Mehr als 50 Prozent der Hamburger Haushalte hat Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung, folglich müssen auch mindestens 50 Prozent der Neubauwohnungen öffentlich gefördert werden und nicht nur ein Drittel. Und der Senat muss endlich aktiv gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen vorgehen!“