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22. Juni 2014 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg braucht ein unabhängiges Landesbüro für Geschlechterdemokratie

Kersten Artus, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert ein unabhängiges Landesbüro für Geschlechterdemokratie. Hierzu hat sie einen Antrag eingebracht, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung debattiert werden soll. „Die Forderung nach dem Landesbüro ist unsere Konsequenz aus 15 Monaten intensiver inhaltlicher Arbeit, seit das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm des Senats veröffentlicht wurde“, erläutert Kersten Artus von der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Mit 22 Kleinen und zwei Großen Anfragen hat die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion nachgehakt, wie es um die Verwirklichung der insgesamt 162 Maßnahmen steht, die in dem Programm aufgelistet sind. In drei Werkstattgesprächen wurden im Frühjahr mit ExpertInnen fachpolitische Aspekte zu Kinder/Jugend, Sport, Kultur und Arbeit erörtert. An weiteren zwei Abenden hatte die Fraktion DIE LINKE eingeladen, um die Entwurfsfassung des Antrages zu debattieren. Eine Woche lang stand der Entwurf außerdem online, damit die breitere Öffentlichkeit Anregungen und Kritik beisteuern konnte. Das Ergebnis ist ein fundiertes Papier, das nun der Bürgerschaft vorgelegt wird.

Die Beharrlichkeit patriarchalischer Strukturen zeigt sich in Hamburg beispielsweise anhand der Männerdominanz bei den 14 Staatsratspositionen sowie bei den sieben Bezirksamtsleitungen – es gibt nur eine Staatsrätin sowie eine Bezirksamtsleiterin. Der „gläserne Deckel“ verhindert auch bei den Chefarztposten im Universitätsklinikum Eppendorf die adäquate Besetzung durch Frauen: Nur in Ausnahmefällen schafft es eine Medizinerin, Chefärztin zu werden.

Als weiteres Instrument zur verfassungsrechtlichen Verwirklichung der Gleichstellung fordert die LINKE daher die Einrichtung eines Landesbüros für Geschlechterdemokratie. Damit es von politischen Mehrheiten unabhängig bleibt, soll es von einem Verein geführt werden, der sich aus AkteurInnen der Gleichstellungspolitik in Hamburg zusammensetzt. Das unterscheidet es von der „Zentralstelle zur Verwirklichung der Gleichstellung der Frau“  in Bremen, die eine Landesbehörde ist und vom ehemaligen Hamburger Senatsamt für Gleichstellung.

Als Kosten für das Landesbüro veranschlagt DIE LINKE eine Million Euro – „gut angelegtes Geld in Anbetracht der großen Defizite bei der Verwirklichung der Gleichstellung in Hamburg“, findet Artus. „Damit darf die Diskussion nicht zu Ende sein. Vielmehr ist es wichtig, dass alle zivilen Kräfte, die sich der Gleichstellungspolitik verschrieben haben, weiter an der Idee arbeiten und ihre Konzepte einbringen. Es ist klar, dass es nicht weiter gehen darf wie bisher. Vor allem muss endlich Geld in die Hand genommen werden“, sagt Artus.

Den vollständigen Antrag finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
2012168-1.pdf27 K