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9. Mai 2014 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg braucht echte BürgerInnenbeteiligung auf allen Ebenen

Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Das Beteiligungsforum will heute in Wilhelmsburg den Stand der Bürgerbeteiligung und StadtteildemokratHeike Sudmannie in Hamburg bilanzieren. „Vor den Bezirksversammlungswahlen wird überall so viel über Partizipation gesprochen wie schon lange nicht mehr. Aber leider muss da oft die Frage gestellt werden, die auch das Beteiligungsforum heute stellt: Geht es um echte Gestaltungsmacht oder nur um eine Mitmachfalle?“, fragt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn immer wieder und immer lauter  beklagen Bürgerinnen und Bürger, dass die praktizierten Formen der Beteiligung von der verantwortlichen Politik und den Behörden oft nicht ernst, schon gar nicht auf Augenhöhe betrieben werden. Das muss sich grundlegend ändern!“

Sudmann erinnert an zwei bekanntere Beteiligungsangebote des Senats aus jüngster Zeit, die sich als reine Mitmachfalle ohne Gestaltungsmöglichkeit erwiesen haben: die Planungen für den Verkehr in Wilhelmsburg und die Neue Mitte in Altona. „Auch hier wurden die Wünsche und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger weitgehend missachtet“, kritisiert die Stadtentwicklungsexpertin. „Das muss und das darf nicht so bleiben.“ Metropolen- und Stadtteildemokratie erforderten eine Ausweitung und Absicherung der Partizipation auf allen Ebenen. Konkret bedeute das für Hamburg die Institutionalisierung und Verstetigung von Stadtteilbeiräten wie z.B. in St. Georg, die Anerkennung neuer Formen der selbstorganisierten Planung wie im Falle der PlanBude in St. Pauli und deutlich mehr Informations- und Beteiligungsrechte bei großen Infrastrukturprojekten wie im Falle der A7-Deckelung sowie der Straßenplanungen in Wilhelmsburg und auf der Veddel. „Und vor allem dürfen Bürger- und Volksentscheide nicht mehr einfach evoziert oder ignoriert werden, wenn dem Senat die Ergebnisse nicht passen, wie zum Beispiel beim Bürgerentscheid zu ,Langenhorn 73‘“, fordert Sudmann. „Dafür setze ich mich ein, dafür ist DIE LINKE angetreten.“

Heike Sudmann wird selbst am heutigen Beteiligungsforum teilnehmen und auf der abendlichen Podiumsdiskussion die Sicht der Fraktion DIE LINKE erläutern.