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21. Februar 2014 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg bleibt Drehscheibe für Atomtransporte

Dora Heyenn ist umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Der Hamburger Hafen bleibt auch weiterhin internationale Drehscheibe für Atomtransporte. Dabei ist der Transport hochradioaktiver Stoffe durch den innenstadtnahen Hafen ohne Zweifel ein riskantes „Geschäft“. „Die SPD-Fraktion hat gestern in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss weder die Argumente für ein Atom-Umschlagsverbot  noch die Rechtsauffassung des Bremer Senats zur Kenntnis nehmen wollen und unseren Antrag abgelehnt“, erklärt dazu Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bremen hat es 2012 vorgemacht und gezeigt,  dass der Umschlag von Atombrennstoffen über die Häfen des Landes untersagt werden kann. Diese Regelung hat bisher auch vor Gerichten Bestand. Ein Stopp der Atomtransporte über den Hamburger Hafen wäre ohne weiteres möglich – man muss es nur politisch wollen. Doch die SPD will diese Gefahr offensichtlich nicht bannen.“

Bereits im Mai 2011 hatte die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE den Senat aufgefordert, eine Teilentwidmung des Hamburger Hafens für den Transport von Kernbrennstoffen und deren Abfallprodukte einzuleiten (Drs. 20/383). Unterstrichen wurde die Notwendigkeit einer solchen Sperrung unter anderem durch den Brand des Frachters „Atlantik Cartier“ im Hafen am 1. Mai letzten Jahres während des gleichzeitig stattfinden Evangelischen Kirchentags – an Bord des Schiffs befanden sich Munition, Ethanol und der radioaktive Stoff Uranhexaflurid.

Besonders erstaunt zeigt sich Dora Heyenn allerdings über das Verhalten der Grünen-Fraktion: „Die Grünen plädierten gestern für eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, keine Atombrennstoffe mehr im Hamburger Hafen umzuschlagen. Dabei sollte doch gerade ihnen bestens bekannt sein, dass Selbstverpflichtungen in Sachen Umweltschutz praktisch nie wirksam umgesetzt werden.“