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19. November 2013 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg bleibt Drehkreuz der deutschen Atomtransporte

Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

59 Kernbrennstofftransporte sind von Anfang Mai bis Anfang Oktober durch Hamburg und den Hafen gegangen, dazu – über das ganze Jahr verteilt – weitere rund 60 Transporte mit so genannten „sonstigen radioaktiven Stoffen“. Das ergab die aktuelle Anfrage (Drs. 20/9883) der Fraktion DIE LINKE, die seit Jahren kontinuierlich Atomtransporte durch die Hansestadt abfragt. „Trotz der Stilllegung vieler deutscher Atomkraftwerke sind die Transporte atomarer Stoffe durch Hamburg auch 2013 nicht weniger geworden. Hamburg ist weiterhin Drehkreuz der deutschen Atomtransporte“, erklärt dazu Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unsere Forderung aus dem Jahr 2011 bleibt weiter richtig: Die Atomtransporte über den Hamburger Hafen müssen aufhören!“

Wie in den Vorjahren wurden überwiegend Uranhexafluorid und unbestrahlte Brennelemente transportiert. Allein von letzteren gingen 24 Transporte zu deutschen, französischen und schweizerischen Atomkraftwerken, so am 14. und 21. Mai unter anderem MOX-Elemente nach Brokdorf. „Die Transporte gehen unvermindert weiter. Neu ist in diesem Jahr aber, dass der Firma Vattenfall Europe Business Services GmbH eine Genehmigung zur Beförderung von radioaktiven Stoffen nach §16 der Strahlenschutzverordnung erteilt worden ist“, erläutert Dora Heyenn. „Davor hatte kein Transportunternehmen einen solchen Antrag gestellt. Ich frage mich, was Vattenfall jetzt transportieren will.“ Allerdings gibt der Senat „aus Sicherheitsgründen“ weiterhin im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten.

Immerhin wurde auf detaillierte Nachfrage mitgeteilt, dass derzeit noch 37 gültige Genehmigungen für Atomtransporte durch Hamburg für dieses und nächstes Jahr vorliegen, davon allein 13 Genehmigungen für das erste Quartal 2014. Vier der Genehmigungen gelten für Transporte von bestrahlten Brennstäben oder Brennstabteilen. In diesem Zusammenhang erinnert Dora Heyenn an den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sperrung des Hafens für Atomtransporte (Drs.20/383) vom Mai 2011, der nach wie vor im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss liegt: „Eine Teilentwidmung des Hamburger Hafens für Kernbrennstoffe und deren Abfallprodukte ist genau der richtige Weg! Bremen hat uns das vorgemacht. Das geht auch in Hamburg - wenn es politisch gewollt ist!“