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28. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion, Jan van Aken

Hamburg bildet türkische Prügel-Polizei aus

Solidarität mit den Protesten auf dem Taksim Platz

Seit sechs Jahren bildet Hamburg türkische Polizisten im Vorgehen gegen Demonstrationen aus. Nach den brutalen Polizeiübergriffen der letzten Wochen gegen friedlich demonstrierende Menschen in der Türkei sehen aber weder Senat noch Innenbehörde eine Notwendigkeit, diese Zusammenarbeit zu überdenken, wie eine Anfrage (Drs. 20-8416) der Fraktion DIE LINKE ergab. „Wenn das Ergebnis langjähriger Polizeizusammenarbeit solche Gewaltausbrüche sind, dann ist diese Kooperation entweder unsinnig oder etwas ist gründlich schief gelaufen oder aber es wurden fragwürdige Einsatztechniken vermittelt“, erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei darf nicht ohne Konsequenzen bleiben: Die laufende Kooperation muss ausgesetzt und gründlich überdacht werden, solange solche Zustände herrschen.“

Seit 2007 waren sieben Gruppen türkischer Polizisten in Hamburg, um hier „EU-Standards bei der polizeilichen Arbeit (…) auf der Grundlage der nationalen Bedingungen in der Türkei“ vermittelt zu bekommen, wie es in der Senatsantwort heißt. Dies geschehe vor allem durch die Darstellung der „Arbeitsweise der Hamburger Polizei bei der Bewältigung von Einsätzen, insbesondere bei Demonstrationen und Sportveranstaltungen“. Gezeigt wurde diese Arbeitsweise unter anderem am Tag der Deutschen Einheit, auf dem Schanzenfest und bei mehreren Fußballspielen des FC St. Pauli. Inhalt der Fortbildungen war auch die „Vorstellung des Einsatzkonzeptes bei der Auflösung von Sitzblockaden“ und der Einsatz von Wasserwerfern, Räumpanzern und Farbmarkierungsmunition. Auf die Frage, inwiefern das Thema „Aufstandsbekämpfung“ thematisiert wurde, antwortet der Senat jedoch völlig ausweichend.

„Das Ziel der Hamburger Innensenatoren, europäische Menschenrechtsstandards bei der türkischen Polizei durchzusetzen, wurde in sechs Jahren der Kooperation offensichtlich verfehlt“, bilanziert Jan van Aken, Hamburger Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „Schlimmer noch: Die türkische Polizei wurde in Hamburg bis auf einen Kurzvortrag über rechtsstaatliche Grundsätze der Polizeiarbeit im Wesentlichen über repressive Polizeimethoden und Einsatzmittel informiert.“

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit der Antwort des Senats finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.