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21. April 2016 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg: 27.047 Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte im Jahr 2015

27.047 Sanktionen hat das Jobcenter team.arbeit.hamburg im letzten Jahr ausgesprochen. Rund drei Viertel der Leistungskürzungen wurden wegen versäumter Termine verhängt. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4009). 244 Erwerbslosen wurde das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen. Bei den jungen Menschen unter 25 Jahren sank die Zahl solcher Vollsanktionen zwar im Vergleich zum Vorjahr um rund 8,5 Prozent. Trotzdem steht deren Quote mit 54 Prozent aller Vollsanktionen an der Spitze. Auch die durchschnittliche Sanktionshöhe ist bei den jungen Menschen um ein Viertel höher und beträgt durchschnittlich 131 Euro pro Monat – bei den Über-25-Jährigen 106 Euro.

„Auch wenn die Sanktionsquote in den letzten Jahren gesunken ist, ist jede Sanktion eine zu viel“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Dass über die Hälfte der Vollsanktionen bei den unter 25-Jährigen zu finden sind, belegt einen großen Mangel an pädagogischem Empfinden und Handeln. Das ist skandalös.“

Die Zahl der Widersprüche und Klagen in den Jobcentern steigt derweil. Trotzdem bewertet der Senat die Entwicklung positiv, weil immer weniger Widersprüchen oder Klagen stattgegeben wird. Besonders hebt er den Rückgang von Stattgaben auf fehlerhafte Rechtsanwendungen durch die Jobcenter hervor. „Warum der Anstieg von Widersprüchen und Klagen dem Rückgang von Stattgaben gegenübergestellt wird, erschließt sich mir nicht“, kritisiert Hannemann. „Der Anstieg zeigt deutlich, dass sich die Menschen wehren und die Gründe dafür immer mehr werden. Wenn der Personalstand in der Rechtsabteilung in den letzten fünf Jahren um 50 Prozent aufgestockt wurde, ist das alarmierend. Eine – auch rechtlich – funktionierende Behörde  sollte keine solche Aufstockung der Rechtsabteilung benötigen.“

Die beantwortete Anfrage finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
21_4009.pdf1.1 M