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5. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Hallen- und Freibad Ohlsdorf Thema in der Bürgerschaft: So kann es nicht weitergehen!

Hallenbad und Freibad Ohlsdorf

Der Bebauungsplanentwurf Ohlsdorf 10 zum Hallen- und Freibad Ohlsdorf führte 2008 zur Gründung einer Bürgerinitiative. Am 16.4.2009 haben 84,5 % der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger in Hamburg-Nord im Rahmen des Bürgerentscheids „Rettet das Freibad Ohlsdorf“ für die Vorlage der Bürgerinitiative gestimmt. Damit war der Bebauungsplanentwurf Ohlsdorf 10 abgelehnt und es wurde ein Runder Tisch eingerichtet, an dem alle Beteiligten teilgenommen haben. Bei diesem wurde vereinbart, dass die Bezirksversammlung Hamburg-Nord für die Erstellung eines Nutzungskonzepts 50.000 Euro zur Verfügung stellt. Bäderland weigert sich jedoch, eine an die neuen Vorgaben angepasste Planung vorzulegen.

Nun schaltet sich auch die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN ein und will alles tun, damit Bewegung in die neue Planung für das Hallen- und Freibad Ohlsdorf kommt. Sie bringt deshalb in die nächste Bürgerschaftssitzung einen Antrag (Drs. 20/3000) ein, in dem der Senat aufgefordert wird, Bericht zu erstatten und dafür zu sorgen, dass Bäderland öffentlich Stellung nimmt.

Rachid Messaoudi, Bezirksabgeordneter der LINKEN in Hamburg-Nord, kritisiert, dass obwohl Bäderland in den Mehrheitsbeschluss der Bezirksversammlung vom 16.12.2010 - die Bereitstellung von Mitteln für die Erstellung eines Nutzungskonzepts - einbezogen wurde, „deren Geschäftsführer, Klauspeter Schelm, sich weder veranlasst sieht, neu zu planen noch ein Nutzungskonzept in der Planung für den Standort Ohlsdorf zu berücksichtigen. Auch und gerade Bäderland als öffentliches Unternehmen muss sich an Absprachen und Verträge halten.

Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erklärt dazu: „Neben einer Zustandsbeschreibung des Hallen- und Freibads Ohlsdorf und die Auswirkungen des Nichtstuns vonseiten Bäderland möchten wir geprüft haben, ob es als Standort für Schul-, Breiten-, und Leistungssport und als Standort für ein Familienbad geeignet ist. Ein Bürgerentscheid hat in dieser Stadt hohe politische Verbindlichkeit, das gilt erst recht für Beschlüsse der Bezirksversammlungen. Deshalb wollen wir vom Senat wissen, ob und wie das neu ausgehandelte Nutzungskonzept, für das die Bezirksversammlung 50.000 Euro zur Verfügung gestellt hat, in die Planung einbezogen wird.