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27. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

Halbjahresbilanz der HSH Nordbank: Besser als andere Landesbanken, aber kein Durchbruch

Der Vorstandschef der HSH Nordbank Nonnenmacher interpretiert die Ergebnisse des ersten Halbjahres 2010 als Durchbruch im Sanierungsprozess. Im Unterschied zu anderen Landesbanken habe die HSH Nordbank die tiefrote Zone der Verluste verlassen und würde ohne die hohen Gebühren für die Garantien der SoFFin und die Zweitverlustgarantien der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein wieder ein positives Geschäftsergebnis präsentieren können.

Ein Blick auf den Zwischenbericht der Bank zum 30.06.2010 lässt nach Auffassung des finanzpolitischen Experten der Linksfraktion Dr. Joachim Bischoff einige Zweifel an dieser optimistischen Sicht aufkommen: "Die HSH Nordbank steht ohne Zweifel besser da als die Landesbank Baden-Württemberg oder die WestLB. Ein Durchbruch zu einem ausgeglichenen Geschäftsergebnis ist aber noch nicht erkennbar. Die Rückgabe der Garantien an die SoFFin und an die Bundesländer ist unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen überhaupt nicht vorstellbar."

Der Restrukturierungskurs der HSH Nordbank hat tatsächlich bessere Ergebnisse gebracht als in den vorangegangenen Quartalen. Allerdings: die Bank macht nach wie vor Verluste. Der Nettoverlust von 380 Mio. Euro wird durch eine massive Auflösung von Wertberichtigungen (1,1 Milliarden Euro) erreicht. Schwerpunkt dieser Verfahrensweise ist der Shipping-Bereich. Hierzu führt der Halbjahresbericht wie folgt aus: "Der Vorsorgebedarf für Kreditrisiken ist ... spürbar gesunken. Zuvor gebildete Risikovorsorge konnte insbesondere im Shipping-Bereich in größerem Umfang wieder aufgelöst werden." Unstrittig ist aber auch: die Schiffswerte wie auch die Charterraten liegen auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Eine Vielzahl von Schiffsfinanzierungen mussten restrukturiert werden und hängen folglich an der weiteren Erholung des Welthandels.

Das Handelsergebnis ist mit - 370 Mio. Euro deutlich schlechter als im Vergleichszeitraum des Vorjahres; auch der Zins- und Provisionsüberschuss ist zwar positiv, aber leicht zurückgegangen. Die weiterhin angespannte Situation der Bank wird daran ablesbar, dass im beträchtlichen Umfang Kundenkredite verbrieft und bei der Europäischen Zentralbank als Pfand hinterlegt wurden. Der Buchwert dieser verpfändeten Wertpapier-Pensionsgeschäfte liegt mittlerweile bei 5,5 Milliarden Euro. Die Auflösung von Risikopositionen muss die Bewährungsprobe im 2. Halbjahr noch bestehen, denn das Erholungstempo der Weltwirtschaft schwächt sich ab. Das Neugeschäft der Bank wird verhalten bleiben, Prolongationen und Erfüllung von Kreditzusagen bestimmen das Geschäft.

Nach wie vor sind die dunklen Wolken der Finanzkrise über dem Immobilienbereich und der Schiffssparte nicht vollständig aufgelöst. Am Ende des 2. Halbjahres entscheidet sich, ob die deutliche Auflösung von Risikopositionen auch unter dem Blickwinkel der internationalen Bilanzierungsregeln Bestand hat.

Die HSH Nordbank zahlt gewiss hohe Gebühren für die öffentlichen Garantien, allerdings kann das noch nicht abgeschlossene Verfahren bei der EU zu höheren Belastungen führen. Die EU-Kommission sieht in den jetzigen Gebührensätzen eine verdeckte Subventionierung und verlangt höhere Gebührensätze. Ohne öffentliche Garantien würden die Ergebnisse mit Sicherheit nicht besser ausfallen, weil die Refinanzierungskosten deutlich schlechter wären. Ohne öffentlichen Beistand wäre die HSH Nordbank schon längst aus dem Markt ausgeschieden.

Die HSH Nordbank hatte im November 2008 durch den Sonderfonds SoFFin einen Garantierahmen von 30 Milliarden Euro erhalten. Dieser Garantierahmen ist zum Jahresende 2009 ausgelaufen. Zum Stichtag 30.06.2010 waren noch Refinanzierungen in einer Größenordnung von 14 Milliarden Euro durch die SoFFin-Garantie unterlegt. Durch das weitere Abschmelzen des Garantierahmens entsteht weiterer Druck hin zu einem erfolgreichen Sanierungsprozess.

Das keineswegs überzeugende Geschäftsergebnis des 1. Halbjahres wird überschattet durch Bespitzelungsvorwürfe in der Bank.

Der Vorstandsvorsitzende Nonnemacher soll in Absprache mit dem Justiziar Gößmann das frühere Vorstandsmitglied Roth mit rechtswidrigen Methoden ausgespäht haben. Roth wurde mit Verweis auf Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen entlassen, deren Beweise allerdings manipuliert waren und sich als juristisch nicht belastbar herausgestellt haben. Über das Agieren einer Sicherheitsfirma in der HSH Nordbank wird in der Öffentlichkeit eine heftige Kontroverse ausgetragen.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Joachim Bischoff:

"Die Passivität des Aufsichtsrates in dieser Frage ist absolut unverständlich. Aufsichtsrat und Vorstand haben die Pflicht, die Vorwürfe schwerer Rechtsverletzungen in der Bank gegenüber Mitarbeitern unverzüglich und umfassend aufzuklären. Darüber hinaus muss die Führung der Bank bemüht sein, ein Klima des Vertrauens und der Kooperation herzustellen, was Voraussetzung für einen erfolgreichen Sanierungsprozess ist."