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4. Juni 2009 Bürgerschaftsfraktion

Hajduks Kniefall vor Vattenfall: BUND fordert Moorburg-Baustopp

Der BUND Hamburg hat heute die Begründung seiner Klage gegen die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg durch Umweltsenatorin Anja Hajduk beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Die Genehmigung verstößt demnach gegen deutsches und europäisches Naturschutzrecht. Die Wirkungen der "Fischtreppe" sind unzureichend und die Kühlwasserentnahme wird dramatische ökologische Schäden verursachen.

"Die Senatorin hat ihren Spielraum die wasserrechtliche Erlaubnis vollständig zu versagen offensichtlich nicht ausgenutzt. Die juristisch schlüssige Begründung des BUND entlarvt die von Anja Hajduk so gefeierten Auflagen als Taschenspielertrick. In Wahrheit wurde hier also schon wieder mit Vattenfall gekuschelt - wie schon unter CDU-Alleinregierung", empört sich Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin.

"Der Klimakiller Moorburg verstößt gegen Naturschutzrecht, das Trostpflaster 'Hamburg Energie' ist eine Mogelpackung und der Bürgermeister verwechselt noch immer Atomkraft mit Klimaschutz - so sieht die Energiepolitik von Schwarz-Grün aus. DIE LINKE schließt sich der Baustopp-Forderung für Moorburg an. Außerdem muss mit echten Stadtwerken endlich die öko-soziale Energiewende in Hamburg eingeleitet werden", schließt Heyenn.