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1. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Hafenquerspange: Viel zu teuer und eine Katastrophe für Wilhelmsburg

Der Nachweis der verkehrlichen oder städtebaulichen Notwendigkeit einer Hafenquerspange wurde bis heute nicht erbracht, die negativen Auswirkungen für Wilhelmsburg offensichtlich. Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kritisiert das Festhalten des Senats an dem Verkehrsprojekt scharf. Diese Position hat die GAL vor der Wahl auch vertreten, diese Erkenntnis spielt aber in der Regierung keine Rolle mehr. Anja Hajduk sagte am 24.02.08: "Die Hafenquerspange ..ist viel zu teuer und wäre eine Katastrophe für Wilhelmsburg".

Auf Bundesebene ist für die geplante Bundesautobahn-Hafenquerspange (HQS) bislang der grundsätzliche Bedarf durch den Bund anerkannt, eine Finanzierung ausschließlich mit Bundesmitteln nach den bisher zu Grunde gelegten Vorstellungen bis 2015 nicht zu erwarten.

Nach Auffassung des schwarz-grünen Senats kommt dem Neubau der Hafenquerspange insbesondere aus Sicht des Hafens, der Wirtschaft aber auch der Stadtentwicklungspolitik jedoch eine erhebliche Bedeutung zu. Belege für dafür behält die BSU jedoch für sich. Die geänderte Linienführung wird die bisherige Einschätzung auf Bundesebene nicht verändert können.

Der einzige Punkt für den Zeitdruck besteht, ist die von der BSU betriebene Eröffnung des Hamburger Teils des Planfeststellungsverfahren für die A 26 Ende dieses Jahres wäre wichtig, ob die Verbindung ein Autobahnkreuz zur Hafenquerspange einschließen soll. Damit wird eine unakzeptable Rangfolge festgezurrt: Erst die Autobahn und dann die Erarbeitung eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes oder ein Gesamtmobilitätskonzept für den Süderelbe Raum. Dass das Konzept einen Verzicht auf den Autobahnbau einschließen könnte, wird von vorneherein nicht in Betracht gezogen.

Mit der neuen Autobahn müsse den gestiegenen und weiter steigenden Verkehrserfordernissen des Hamburger Hafens, insbesondere durch die Entwicklung beim Containerumschlag und der damit erforderlichen Hafenhinterlandanbindung, Rechnung getragen werden.

Nach Auffassung der Linksfraktion und vieler Initativen auf Wilhelmsburg ist für den Hafen keine neue Autobahn erforderlich. Er braucht zügigen Verkehr, aber keine Schnelltrassen. Der Hafen braucht viele Ab- und Zufahrten zu den Betrieben und ein Verkehrsleitsystem, wie es gerade von Hamburg Port Authority in Angriff genommen wird. Die wichtigste Ader für den Hafen ist die Verbindung zur A 7 bei Waltershof. Deshalb ist es wichtig, dass es langfristig eine leistungsfähige Köhlbrandquerung gibt. Dafür gäbe es aber keine Mittel vom Bund, wenn jetzt die Hafenquerspange finanziert wird.

Die Konzeption der Hafenquerspange stützt sich auf veraltete Prognosen, der Lkw-Transport mit Containern wird mit 7,8 Millionen Einheiten beziffert, während er in der Hochzeit vor der Krise 3,4 Millionen Einheiten betrug. Niemand geht heute von einer Vervielfachung des Containertransports in Hamburg aus. Die Annahme, dass mit wirtschaftlich bedingten Verkehrszuwächsen zu rechnen sei, ist reine Behauptung. Auch der behauptete gesamtwirtschaftliche Kostenvorteil hat sich schnell in Luft aufgelöst: liegen die Baukosten derart hoch im Gegensatz zum nur geringfügig eingesparten Kilometern und Fahrzeiten.

"Mittlerweile gibt es wohl außerhalb von Handelskammer und Senat niemanden (mehr) der an den Sinn dieses stadtentwicklungspolitisch katastrophalen Projekts glaubt. Auch die Begründung, dass die Hafenquerspange neben den verkehrlichen Effekten einer umfassenden und nachhaltigen Stadtreparatur im Hamburger Westen und der städtebaulichen Entwicklung Wilhelmsburgs dienen würde, ist gigantischer Unfug", erklärt Dr. Joachim Bischoff.

Eine neue Stadtautobahn auf den Elbinseln läuft den Zielen des Sprungs zuwider. Sie zerschneidet Landschaft, Insel und Siedlungskomplexe. Lärm und Schadstoffemissionen beeinträchtigen die Wohnqualität, Naturflächen werden zerstört und Arten vernichtet, so die Einschätzung von Enwohnern, IBA/igs, BUND, Initiativen vor Ort. Die vom Senat verfolgte kostengünstige "aufgeständerte" Variante SÜD 1 ist hochproblematisch, aber die Tunnellösung unterhalb von Moorburg wäre mehr als doppelt so teuer.

"Bisher fehlt jedes Stichhaltige Argument warum die Querspange - und nur die Hafenquerspange - für eine Verkehrslösung notwendig sei. Für die Bevölkerung ist dies in keiner Weise akzeptabel! Wir fordern die Notwendigkeit einer Hafenquerspange zu prüfen. Ohne eine Einbettung in das Ende des Jahres ausstehende Gesamtverkehrskonzept für Wilhelmsburg ist die Notwendigkeit des Baus einer Hafenquerspange nicht zu beurteilen", so Bischoff abschließend.