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10. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Hafenentwicklung: LINKE fordert Transparenz und gute Löhne

Norbert Hackbusch, MdHB

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftsdebatte über die Hafenentwicklung erklärt Norbert Hackbusch, Sprecher für Hafenpolitik und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Der Hamburger Hafen ist sicherlich das ökonomische Herz der Stadt - deshalb bedarf es einer intensiven politischen öffentlichen Debatte darüber. Zumal es dabei um richtig viel Geld geht. Das wurde in der Vergangenheit vernachlässigt. Hafen finanziert Hafen wurde oft genug diskutiert, die private Organisationsform der HPA hat aber dazu geführt, dass die Bürgerschaft kaum noch Informationen bekam. Ich möchte deutlich sagen: Dass der Hamburger Hafen nicht durch die bezirklichen Gremien kontrolliert wird und die Öffentlichkeit mit PR-Maßnahmen abgespeist wird, ist für uns und die BürgerInnen dieser Stadt, die jedes Jahr Dutzende, ja Hunderte von Millionen dafür ausgeben, unakzeptabel."

Zu den zentralen Eckpunkten der Fraktion DIE LINKE in der allgemeinen Diskussion über die Hafenentwicklung gehört der Kampf für gute Löhne. Das bedeutet sich gegen das Portpackage 3 einzusetzen, die Verteidigung der Hafentarife und Ausschreibungen, die die Einhaltung von Hafentarifen umfassen. Die Kooperationen müssen zumindest in Deutschland zunehmen - auch mit Wilhelmshaven und Bremerhafen. Um die Wertschöpfung im Hamburger Hafen zu erhöhen, müssen die Flächenmieten erhöht werden. Die Verkehrsflüsse aus dem Hamburger Hafen müssen verstärkt werden, auch wenn die Prognosen übertrieben sind. Voraussetzung dafür ist eine Priorisierung der Verkehrsprojekte durch den Senat, denn wir sind ja nicht bei wünsch-Dir-was.