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5. Juni 2009 Bürgerschaftsfraktion

HafenCity Universität: Senatorin zieht zurück

Auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat Wissenschaftssenatorin Gundelach nach Aufforderung der Regierungsfraktionen von CDU und GAL die Drucksache zur Errichtung der HafenCity Universität zurückgezogen. Die Senatorin hatte darin die Einwände des Landesrechnungshofes nicht berücksichtigt. Die Mehrheit des Haushaltsausschusses hat sich der Wertung des Landesrechnungshofes angeschlossen, dass die Drucksache für die HafenCity Universität nicht entscheidungsreif ist.

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff erklärt zu diesem Misstrauen der Regierungsfraktionen gegenüber der zuständigen Senatorin:

„Dass die schwarzgrüne Regierungskoalition eine Senatorin auffordert, die Drucksache für ein 70 Millionen Euro Projekt wegen mangelnder Budgetreife zurückzuziehen, ist sicher ein ungewöhnlicher Vorgang. Die Senatorin sollte der Stadt und sich selbst weitere Blamagen ersparen und von dem sie überfordernden Amt zurücktreten. Fakt ist: die Begründung für einen Neubau der HCU genügte nicht den elementaren Grundregeln für eine Bewilligung eines Investitionsprojektes.“

Die Senatorin argumentierte: die Universität für Baukunst und Metropolenentwicklung müsse in einem anspruchsvollen Neubau in exponierter Lage in der HafenCity entstehen. Die Projektkosten für Grundstück und Gebäude in der HafenCity belaufen sich zwar auf mindestens 73 Mio. Euro, diese Ausgabe sei gerecht fertigt. Der Rechnungshof hat dem gegenüber zurecht festgehalten: „Gegenüber der Bürgerschaft sind die möglichen Alternativstandorte mit bis zu rund 58 Mio. Euro niedrigeren Kosten bewertend darzustellen.“ Dabei wies der Rechnungshof darauf hin, dass auch nach Erklärungen des Senats eine CityNord Universität in der Hebebrandstraße denkbar sei.

Die Senatorin hat sich nicht im Ansatz bemüht den Argumenten des Landesrechnungshofes nachzukommen. Die Behörde behauptet schlicht: „Die vom Rechnungshof unterstellten 15 Mio. Euro Herrichtungskosten reichen daher nicht aus. Insgesamt wäre für eine „im qualitativen Standard mit einem Neubau vergleichbare Modernisierung“ der Hebebrandstraße mit Baukosten zwischen 40,1 Mio. und 46,5 Mio. Euro zu rechnen.  Tatsächlich sind die Gebäude in der Hebebrandstraße seit ihrer Errichtung vielfach modernisiert, ergänzt, umgebaut und saniert worden. Die Fassade wurde nahezu komplett erneuert. Die Fenster wurden ausgetauscht und im Erdgeschoss wurden elektrisch betriebene Rollläden eingebaut. Mehrfach wurden Teile des Flachdachs saniert. In einem großen Teil des Gebäudes fand eine aufwändige Asbestsanierung statt. Die abgehängten Decken wurden erneuert. In vielen Fällen wurde der Zuschnitt von Räumen verändert und so an den Bedarf angepasst. Dazu wurden alle Gebäude aufwendig für IT-Zwecke verkabelt.

Für den Landesrechnungshof hat Herr Direktor Joachim Mose im Haushaltausschuss erneut unterstrichen, dass die Drucksache für die HCU nicht entscheidungsreif ist. Die Mehrheit des Haushaltsausschusses hat sich der Wertung des Landes Rechnungshofes angeschlossen. Wer in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise dermaßen leichtfertig mit den öffentlichen Finanzen umgeht, hat die Anforderungen an die Politik nicht verstanden und sollte den Platz räumen.