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24. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

„Hafen finanziert Hafen“ ist gescheitert

„Die Entscheidung des Senats, die Finanzierung den Hamburger Hafen in Zukunft wieder aus Haushaltmitteln zu finanzieren, ist die Bankrotterklärung des schwarz-grünen Projekts „Hafen finanziert Hafen“. Angesichts der desolaten Lage der Hamburg Port Authority wurde es höchste Zeit, dass der schwarz-grüne Senat Farbe bekennt. Das Prinzip Hafen finanziert Hafen, wonach die Unterhaltung und der Ausbau des Hafens nicht mehr aus öffentlichen Mitteln sondern allein über Einnahmen durch die Hafennutzer finanziert werden sollen, muss mit der drohenden Insolvenz der HPA für endgültig gescheitert erklärt werden“, sagt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Nachdem die Wirtschaftsbehörde und HPA-Geschäftsführer Jens Meier in den vergangenen Monaten die Probleme der Hafenverwaltungsgesellschaft immer wieder kleingeredet hatten, zeigte sich spätestens nach Veröffentlichung des HPA-Geschäftsberichts 2009 das wahre Ausmaß der Krise. Danach hat die Hamburg Port Authority im vergangenen Jahr insgesamt 226,8 Millionen Euro Verlust gemacht. Zwar konnte der Bilanzverlust durch Auflösung von Kapitalrücklagen auf 28,6 Millionen gedrückt werden. Dieses änderte aber nichts an der dramatischen Situation des Hafenbetreibers. Ohne die massive Unterstützung der Stadt mit öffentlichen Mitteln drohte der HPA die Insolvenz und dem Hafen der Kollaps.

Dass die Erlöse entgegen der vom Senat geäußerten Zusage gegenüber der Bürgerschaft nicht für zusätzliche Investitionen im Hafen verwendet sondern durch vormals im Haushalt veranschlagte Mittel ersetzt wurden, hat der Rechnungshof bereits entsprechend getadelt (siehe Rechnungshof Jahresbericht 2010). Tatsächlich kann die HPA die notwendigen Aufwendungen für Betrieb und Instandhaltung der Hafeninfrastruktur nur zu rund 50 % aus eigener Kraft finanzieren, während die Möglichkeiten zur Steigerung von Mieten und Hafengeld als wichtigste Erlösquellen des Unternehmens eher begrenzt sind. Damit ist das mit der Gründung der Anstalt verbundene Klassenziel nach einer Verringerung der hafenbedingten Haushaltsbelastung nicht erreicht worden.

„DIE LINKE begrüßt, dass Bürgermeister Christoph Ahlhaus den Hafen nunmehr „zur Chefsache“ erklärt, allerdings muss bezweifelt werden, ob die nach dem Auslaufen der sogenannten HHLA-Milliarde eingeplanten Haushaltsmittel von 100 Mio. € jährlich ausreichen werden, um die wirtschaftliche Zukunft des Hafen zu sichern. Der Senat steht in der Pflicht, zuverlässige Regelungen zur Finanzierung des Hafenbetriebs und der Hafeninfrastruktur zu schaffen. Dazu gehört vor allem auch die Erarbeitung eines grundlegenden Hafenkonzepts, in dem die Erfahrungen der Wirtschaftskrise und die damit verbunden Einbrüche in den Umschlagszahlen einfließen. Dies ist der Senat nicht zuletzt den 1.800 HPA-Beschäftigten schuldig“, so Hackbusch abschließend.