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18. März 2016 Bürgerschaftsfraktion

„Hätte, wäre, wenn“: Umweltsenator leistet Offenbarungseid

Im heute erschienenen Interview mit der Morgenpost stellt Umweltsenator Kerstan fest, was Hamburgs Umweltverbände und die Fraktion DIE LINKE schon seit Monaten kritisieren und die Hansestadt bereits vor Gericht gebracht hat: Hamburgs Luftqualität wird nicht nur nicht besser, sie verschlechtert sich sogar vielerorts. Auch ein Jahr nach Antritt der Regierungskoalition gibt es keine Maßnahmen, die Aussicht auf Erfolg versprechen. „Kerstans Ankündigungen beschränken sich auch diesmal wieder auf das übliche unverbindliche Triptychon rot-grüner Luftreinhaltungspolitik: Es wird geprüft, die Autoindustrie wird um Mitarbeit gebeten, Elektrofahrzeuge sind wichtiger Bestandteil der Luftreinhaltung“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senator betont erneut seine Hilflosigkeit beim Schutz der Gesundheit der Metropolenbevölkerung. Wenn er nicht endlich ordnungspolitische Maßnahmen ergreift, wird sich mittelfristig an der unhaltbaren Situation nichts ändern. Ein Umweltsenator, der immer wieder zeigt, dass er im Senat weder über Rückhalt noch über Handlungsmöglichkeiten verfügt, muss deutliche Konsequenzen ziehen und klar machen, dass er nicht nur als ,Frühstücksdirektor‘ agiert – dazu gehört auch, klare Maßnahmen nicht nur zu diskutieren, sondern auch zu beschließen!