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26. März 2014 Bürgerschaftsfraktion

Härtefallkommission: SPD hat Angst vor der Debatte

Die Härtefallkommission in Hamburg wird, anders als in allen anderen Bundesländern, nicht durch Wohlfahrtsverbände, religiöse Gemeinschaften, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Menschen mit Fachwissen und Praxis besetzt, sondern durch Abgeordnete eines Teilzeitparlaments mit meist sehr vielen und vielfältigen Aufgaben. Und anders als anderswo muss in Hamburg Einstimmigkeit herrschen – eine einzige Nein-Stimme verhindert, dass ein Ersuchen an den Senat zustande kommt. „Insofern begrüßen wir, dass die FDP einen Anlauf unternimmt, den Hamburger Sonderweg zu beenden und die Härtefallkommission in eine parlamentsexterne, in eine gesellschaftliche Einrichtung umzuwandeln“, erklärte dazu heute Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir halten den vorgelegten Gesetzentwurf dennoch in Teilen für nicht gelungen und plädieren allein deshalb für Überweisung – was die SPD offensichtlich verhindern will.“

Denn mit ihrem nun eingebrachten Zusatzantrag hält die SPD an dem seinerzeit von ihr bekämpften, bundesweit einzigartigen Härtefallkommissionsmodell fest. „Bemerkenswert ist, dass die SPD in ihrer Begründung sorgfältig vermeidet, ihre seinerzeitigen Argumente gegen das Parlamentsmodell anhand der Praxis der Härtefallkommission zu überprüfen“, sagte Schneider. Sie erinnerte daran, dass die SPD damals mit gutem Grund eine unabhängige, staatsferne Kommission gefordert hatte: „Druck aus der Regierungsfraktion, Loyalitätsprobleme, Abstimmung mit der Behörde spielen bei Entscheidungen von Abgeordneten natürlich eine Rolle. Es gab Fälle, in denen politische Erwägungen die humanitären überlagerten. Aber es geht in der Härtefallkommission um Entscheidungen im Sinne der Humanität, und deshalb müssen die Unabhängigkeit hergestellt und das Prinzip der Einstimmigkeit aufgehoben werden.“

Schneider warb für eine Überweisung des FDP-Antrags in den Innenausschuss: „Die SPD sollte aus Gründen der Rechtschaffenheit zulassen, dass ihre eigenen seinerzeitigen Argumente für eine staatsferne, von der Gesellschaft getragene Härtefallkommission an der Praxis der real existierenden Härtefallkommission überprüft werden. Wenn Sie das heute ablehnen, dann machen Sie sich nicht nur unglaubwürdig, Sie demonstrieren, dass Sie Angst vor der Debatte haben.“