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26. Oktober 2011 Bürgerschaftsfraktion

Hände weg vom Weihnachtsgeld!

MdHB Dora Heyenn

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte um die Kürzung bzw. Abschaffung der Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamten kritisierte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dora Heyenn scharf, dass nur eine einzige Berufsgruppe die Haushaltlöcher stopfen müsse. Die Beamtinnen und Beamten haben die Finanzkrise nicht verursacht. Sie verwies auf die Sparmaßnahmen, die bereits der SPD-GAL- und CDU-Schill-FDP-Senat auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten umgesetzt habe.

Die Fraktion DIE LINKE beantragt eine namentliche Abstimmung und verweigert die zweite Lesung aufgrund der Tragweite dieser erneuten Kürzung der Sonderzahlungen.Über das Weihnachtsgeld wurde in diesem Parlament schon einmal heftig diskutiert, und zwar fast genau auf den Tag, am 29. Oktober 2003. Damals brachte der CDU-, Schill-, FDP-Senat eine Kürzung der Sonderzuwendungen von ca. 86,3 % auf 60% bzw. 66% ein. SPD und GAL stimmten dagegen, aber diese schillernde Koalition bekam zwar die Mehrheit, war sich aber nicht ganz einig. So stimmten ein paar FDP-Abgeordnete dagegen und Schill blieb gleich im Urlaub auf Kuba. Interessant ist auch, dass damals von allen Seiten versprochen wurde, dass die Kürzung des Weihnachtsgeldes für die Hamburger Beamtenschaft auf drei Jahre begrenzt werden sollte; danach  -also ab 2006 - sollte die alte Regelung wieder in Kraft treten! Die CDU betonte, es gäbe keinen Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieses Senats - an diesem! Senat -  und die FDP versprach, sie werde sehr konsequent für die Einhaltung der Befristung bis 2006 achten. Das geschah auch in der Person des Abgeordneten Schinnenburg! Schon damals war der Deutsche Beamten Bund skeptisch, ob die Politik dieses Versprechen einhalten würde - und er sollte Recht behalten. Unter Schwarz-Grün wurde der Vorschlag zur erneuten Kürzung des Weihnachtsgeldes eingebracht. Unter der Forderung nach mehr Gerechtigkeit erklärte Ole von Beust am 16. Juni 2010, dass Einsparungen weitestgehend gerecht verteilt werden müssten und fügte hinzu: "Darum werden Sie mich an Ihrer Seite und auch als Streiter dafür haben, im Zuge der Diskussion die Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 2% .. und auch die Erhöhung der sog. Reichensteuer . von 45 % auf 47 % hinzukriegen.""Dieses Versprechen war schon nach vier Wochen vergessen - nichts passierte. Mir hat bis heute keiner der Akteure, die die Sonderzahlungen erneut kürzen bzw. streichen wollen, erklären können, warum nur eine einzige Berufsgruppe die Löcher im Haushalt stopfen soll", so Heyenn.Schon unter Rot-Grün wurden in Hamburg Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten durchgesetzt: 1994 wurden 7.000 Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut und die Arbeitszeit um 1,5 Stunden wöchentlich erhöht. "Die Beamtinnen und Beamten fordern keine Sonderrechte, sie wollen aber auch nicht ständig zu finanziellen Sonderopfern herangezogen werden - immer im Hinterkopf, sie dürfen nicht streiken - was inzwischen zu Recht in Frage gestellt wird. Seit Jahrzehnten wiederholt sich das gleiche Szenario: der Senat - egal in welcher Zusammensetzung  verlangt der Beamtenschaft bei ständig schlechter werdender Bezahlung immer mehr Arbeit ab. Dafür gibt es keine Berechtigung!Die Beamtinnen und Beamten haben die Finanzkrise nicht verursacht. Nun sollen die Banken kapitalisiert, ja sogar "zwangs-kapilitalisiert" werden, d.h. man will den Banken sogar gegen ihren Willen Steuergelder in die Kassen spülen. Das kann doch nicht wahr sein.Wir sind für eine Kapitalisierung der sozialen Projekte, des sozialen Wohnungsbaus, der Schulen und Hochschulen und wir wollen auf keinen Fall, dass den Beamtinnen und Beamten die Gehälter gekürzt werden!Wir beantragen eine namentliche Abstimmung und werden eine zweite Lesung verweigern. Das halten wir für die Tragweite dieser erneuten Kürzung der Sonderzahlungen für absolut notwendig. Das sah die Oppositionspartei SPD 2003 übrigens genauso", schließt Heyenn.