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26. Oktober 2011 Pressestelle

Hände weg vom Weihnachtsgeld!

DIE LINKE in Hamburg unterstützt die Demonstration „Stopp dem Staatsdiebstahl, Hände weg vom Weihnachtsgeld!“ des DGB´s und der dbb heute am 26.10.2011 ab 16:00 Uhr rund um die Bannmeile des Rathauses. Sie hat ihre Mitglieder aufgefordert, sich zu beteiligen.

Schon seit Herbst 2010 wehren sich die Beamtinnen und Beamten gegen die Kürzung ihrer Bezüge. Unter Ägide des Senates aus CDU und Grünen standen die SPD-Abgeordneten der Bürgerschaft noch fest an der Seite der Protestierenden. Auch der Spitzenkandidat der SPD bei den Hamburger Neuwahlen beteuerte ebenfalls an der Seite der Kolleginnen und Kollegen zu stehen. Nach gewonnenen Wahlen und der Möglichkeit  den Senat ohne eine andere Partei zu stellen, sieht das nun allerdings ein wenig anders aus.

Olga Fritzsche, Landessprecherin der LINKEN erklärte: „Um wenigstens einige der gemachten Vorwahlversprechen der SPD im dreistelligen Millionenbereich einhalten und gegen finanzieren zu können, sollen nun doch die Beamtinnen und Beamten bluten. Schon vor sieben Jahren hat man das Weihnachtsgeld der Kolleginnen und Kollegen empfindlich zusammengestrichen. Nun soll ihnen bis auf 1.000,-- Euro der Rest oder sogar ganz genommen werden.“

Der Senat rechnet bei sprudelnden Steuermehreinnahmen für das kommende Jahr von über 700 Mio. €. Die Kürzungen bei Pensionärinnen und Pensionären und Beamtinnen und Beamten werden nur geplant, um andere politische Prestige-Projekte zu ermöglichen und zugleich trotz Mehreinnahmen den Haushalt zu begrenzen.

Olga Fritzsche: „Die SPD setzt hier nahtlos die schwarz-grüne Haushaltspolitik fort und vernachlässigt die Einnahmeseite des Finanzhaushaltes sträflich. Sie vermeidet selbstverständlich auch die Themen Millionärs- und Transaktionssteuer. Statt die die Zocker-Banken zu vergesellschaften, setzt sie die Politik Sozialisierung der Defizite und Privatisierung der Gewinne nahtlos fort. Sie holt sich das Geld eben nicht von denen, die bestens an und in Hamburg verdienen.“

Olga Fritzsche: abschließend: „Wir sind und bleiben an der Seite der Beamtinnen und Beamten und der Pensionärinnen und Pensionäre, weil gute Arbeit auch im Öffentlichen Dienst mehr wert ist.“