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26. März 2009 Bürgerschaftsfraktion

Häfen in der Krise - Schwarz-grüne "Konjunkturoffensive" ein Fehlschlag

Die globale Wirtschaftskrise schlägt mittlerweile mit voller Wucht auf den Hamburger Hafen und die regionale Ökonomie durch. Weltweit sind 440 Containerschiffe wegen der gesunkenen Nachfrage ausgemustert. Im Hamburger Hafen sind es zwischen zwölf und zwanzig, die inzwischen sogar in dem Naturschutzgebiet Geltinger Bucht liegen. Schon jetzt zeigen sich ebenfalls dramatische Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt, Schwarz-grün bleibt trotzdem untätig.

Nachdem das Landungsvolumen im Hamburger Hafen seit Jahresbeginn um rund 30 Prozent zurückgegangen ist, gilt für 700 von 1100 KollegInnen der Gesamthafenbetriebsgesellschaft (GHB) Kurzarbeit. Die GHB versorgt die großen Terminalbetreiber wie die HHLA oder Eurogate bei Bedarf mit qualifizierten Zusatzarbeitskräften. Was sich in guten Zeiten mit zweistelligen Zuwachsraten als Mittel gegen die "hire&fire"-Mentalität der Unternehmen bewährt hat, erweist sich angesichts der schwersten Krise des Kapitals seit 1929 als arbeitsmarktpolitischer Bumerang. Die Nachfrage an den GHB-ZeitarbeiterInnen hat um rund 40 Prozent abgenommen. Darüber hinaus sollen die Verträge von 200 KollegInnen nicht verlängert werden, kündigte GHB-Geschäftsführer Jürgen Hildebrand an. Betriebsbedingte Kündigungen in der Stammbelegschaft schließt er vorerst noch aus.

Elisabeth Baum, Sprecherin für Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik, hält fest:

"Die finanziellen Auswirkungen der Kurzarbeit sind für die Betroffenen erheblich. Ein Containerbrückenfahrer, der in Spitzenzeiten inklusive Zuschläge 60.000 bis 70.000 Euro verdiente, muss jetzt Einbußen von bis zu 20.000 Euro hinnehmen. Dass die Hamburger GHB, im Vergleich zum Bremer Gesamthafenbetriebsverein die Massenentlassungen von bis zu 1150 Hafenarbeitern angekündigt hat, noch nicht ganz so hart getroffen wird, hat strukturelle Ursachen. Hamburg hat als Universalhafen eine wesentlich breitere Leistungspalette und beschäftigt viele hoch qualifizierte Fachkräfte."

Ver.di hat eine "konzertierte Aktion" für die Hafenwirtschaft gefordert. Die Gewerkschaft hält die GHB für "systemrelevant". Sie müsse gerettet werden, damit nicht wieder die "Tagelöhnerei" Einzug erhalte. Die LeiharbeiterInnen der GHB genießen in den Häfen die gleichen Arbeits- und Tarifbedingungen wie Festangestellte. DIE LINKE ergänzt: Eine wesentliche Aufgabe wird nun darin bestehen, die Gesamthafenbetriebe zukünftig so zu organisieren, dass auch in Krisenzeiten Massenentlassungen verhindert werden können. Wir fordern ein gemeinsames Handeln aller Kräfte. Der Senat sollte auf die Gewerkschaft und die Hafenunternehmen zu gehen und endlich eine wirksame Politik gegen die Rückwirkungen der Krise anstoßen.

Norbert Hackbusch, Sprecher der LINKEN für den Hamburger Hafen erklärt:

"Es wird Zeit, dass der Hamburger Senat seine Lethargie aufgibt und endlich Antikrisenmaßahmen einleitet, die auch etwas bewirken. Die Hamburger Konjunkturoffensive von knapp 600 Millionen Euro für die nächsten beiden Krisen- Jahre, was pro Jahr ein Volumen von 0,3 Prozent der Hamburger Wirtschaftsleistung ausmacht, erweist sich als zu schwach."

Die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd reagiert auf die Weltwirtschaftskrise mit deutlichen Kostensenkungen und hat im Januar ein massives Sparprogramm beschlossen, das 400 Millionen Euro umfasst und bereits in diesem Jahr wirksam wird. Jede Investition, die verschoben werden kann, wird verschoben. Zu den Maßnahmen gehöre unter anderem ein Einstellungsstopp; künftig seien auch Entlassungen nicht mehr auszuschließen.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Finanz- und Wirtschaftsexperte der Fraktion DIE LINKE:

"Die Branche hat mehrere wirtschaftlich schwierige Jahre vor sich. Auch Hapag-Lloyd, die nach Kapazität die fünftgrößte Containerreederei der Welt ist, kann sich der schweren Weltwirtschaftskrise nicht entziehen. Die Unternehmensverluste sind allerdings auch ein weiteres Finanzrisiko für die Freie und Hansestadt Hamburg. Hamburg hält im Hamburger Konsortium mit knapp 500 Mio. Euro den größten Anteil. Es ist überfällig, dass Hamburg sich aktiv in die Unternehmenspolitik einmischt und dafür sorgt, dass die schwere Krise nicht wieder auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird."