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6. November 2013 Bürgerschaftsfraktion

Haasenburg wird geschlossen: „Keine Ausreden mehr!“

Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Die Heime der Haasenburg GmbH werden geschlossen. Die brandenburgische Jugendministerin Martina Münch hat heute als Konsequenz aus dem Abschlussbericht der Untersuchungskommission den Entzug der Betriebserlaubnis beschlossen. „Unsere Vorwürfe, dass in der Haasenburg über Jahre massive Menschenrechtsverletzungen verübt wurden und die Aufsichtspflicht verletzt wurde, sind bestätigt worden“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sozialsenator Scheele muss jetzt endlich die Hamburger Kinder und Jugendlichen, die noch immer in den Haasenburg-Heimen sind, sofort zurückholen. Er war in der monatelangen Auseinandersetzung eher Anwalt der Haasenburg als der  Kinder und Jugendlichen. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Und der Senat muss die Betroffenen entschädigen und sich um eine therapeutische Unterstützung bemühen.“

Yildiz fordert, nach Brandenburg nun auch endlich in Hamburg die Vorgänge um die Haasenburg lückenlos aufzuklären: „Wenn durch die Akten bestätigt wird, dass auch Hamburger Jugendliche von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind oder waren, wird das auch hier ein Nachspiel haben.“ Er kritisiert, dass die Akten der Hamburger Jugendlichen dem zuständigen Ausschuss erst mehrere Wochen nach der gültigen Frist vorgelegt wurden. „Die Opposition war da sehr geduldig“, so Yildiz. „Ich hoffe, dass wir jetzt wirklich alle Akten bekommen haben, zu denen die Jugendlichen und ihre Angehörigen ihr Einverständnis gegeben haben. Amtsvormünder können da nicht einfach den Willen der Betroffenen missachten.“ Sofern es um die Daten der Amtsvormünder selbst gehe, sei die Schwärzung ihres Namens völlig ausreichend.

Yildiz kündigte zudem für den 3. Dezember eine gemeinsam mit der Brandenburger Landtagsfraktion DIE LINKE veranstaltete Tagung zu Alternativen zur Geschlossenen Unterbringung an. „Dazu haben wir Rechtsanwälte aus Hamburg und Berlin genauso eingeladen wie Hochschulprofessor Michael Lindenberg und Fachleute aus der Diakonie und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband“, erklärt der Fachabgeordnete. „Das Konzept der Geschlossenen Unterbringung, das Sozialsenator Scheele ständig verteidigt, ist gescheitert – das belegt erneut das Ende der Haasenburg-Heime.“