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8. Juli 2013 Bürgerschaftsfraktion

Haasenburg: Grüne und LINKE fordern Ausschuss-Sondersitzung

© S. Hofschläger / pixelio.de

Auch nach neuen Meldungen über Grundrechtsverletzungen und Misshandlungen von Kindern und Jugendlichen in der Haasenburg GmbH hält der Senat sein Schweigen aufrecht. Die Fraktionen von Grünen und DIE LINKE fordern jetzt eine Sondersitzung des Familienausschusses für den 25. Juli 2013. Die Entscheidung von Sozialsenator Detlef Scheele vom 21. Juni, bis auf Weiteres keine weiteren Kinder und Jugendlichen mehr in die Einrichtungen der Haasenburg zu schicken, ist aus Sicht der beiden Fraktionen vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse völlig ungenügend.

Eine Gefährdung des Kindeswohls sei in diesen Einrichtungen nicht auszuschließen, deshalb müssten auch die derzeit dort untergebrachten Hamburger Kinder und Jugendlichen sofort zurückgeholt werden. In der beantragten Sondersitzung soll sich der Familienausschuss mit dieser Forderung, der aktuellen Situation und der Zusammenarbeit der Stadt Hamburg bzw. der Bezirke mit der Haasenburg GmbH befassen. Außerdem soll die fragwürdige Doppelrolle des Anwalts und früheren Kontrollausschuss-Vorsitzenden Prof. Christian Bernzen genauer untersucht werden.

Darüber hinaus prüfen Grüne, FDP und DIE LINKE derzeit ein Aktenvorlageersuchen, um trotz des Schweigens des Sozialsenators Klarheit zu bekommen.

Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Senator Scheele nimmt nach wie vor die Gefährdung des Kindeswohls der Betroffenen in Kauf. Er muss jetzt endlich handeln und alle Hamburger Minderjährigen aus der Haasenburg herausholen – zumindest, solange die Vorwürfe nicht geklärt sind. Dass der Senator bis jetzt zu den Vorgängen schweigt, ist völlig inakzeptabel. Aus meiner Sicht ist der Senator gut beraten, jetzt nicht nur endlich die gefährdeten Kinder und Jugendlichen aus diesen Einrichtungen zu nehmen, sondern auch ernsthaft über Alternativen zu dieser Zusammenarbeit und zur Geschlossenen Unterbringung insgesamt nachzudenken.“

Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die Vorwürfe gegenüber der Haasenburg GmbH sind so gravierend, dass wir mit der parlamentarischen Aufarbeitung nicht bis zur nächsten regulären Sitzung warten können. Senator Scheele muss sein Schweigen endlich beenden und öffentlich erklären, was aus den Hamburger Kindern werden soll. Die Verantwortung für sie liegt hier und nicht in Brandenburg. Die Haltung der Grünen ist klar: Die Zusammenarbeit mit der Haasenburg GmbH muss beendet werden. Die Minderjährigen, die sich noch dort aufhalten, müssen sofort zurückgeholt werden. Wir brauchen jetzt schnell Betreuungsmöglichkeiten in Hamburg. Auch darüber wollen wir in der Sondersitzung sprechen. Zu klären ist dann auch die fragwürdige Doppelrolle von Prof. Christian Bernzen als Anwalt der Haasenburg GmbH und gleichzeitiges Mitglied der Kontrollkommission.“